Am 7. Januar beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, bei denen auch über die zukünftige Wohnungspolitik verhandelt werden soll. Im Hinblick darauf spricht sich der IVD Bundesverband für proaktive Maßnahmen aus.
„Ich erwarte, dass in den Sondierungsgesprächen ganz klar eine proaktive Wohnungspolitik verhandelt wird“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD Bundesverbandes.
So sei ein Richtungswechsel weg von der Regulierung hin zu mehr Bau- und Eigentumsförderung dringend notwendig um mehr Angebot am Wohnungsmarkt schaffen zu können.
Dieses Angebot werde dringend benötigt, da derzeit etwa 1,5 Millionen Wohnungen in Deutschland fehlen und Miet- und Eigentumspreise besonders in den Ballungsgebieten immer weiter ansteigen.
Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum
Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, hat der IVD Bundesverband die folgenden vier Maßnahmen identifiziert:
- Mehr Bauland ausweisen
- Mehr Baugenehmigungen erteilen
- Eigentumsförderung ankurbeln (Eigenkapitalbürgschaften und Baukindergeld)
- Steuerliche Belastungen beim Eigentumserwerb bremsen (Grunderwerbsteuerfreibetrag bei selbstgenutztem Ersterwerb)
„Wenn Union und SPD in ihren Gesprächen die Weichen richtig setzen, können wir die Wohnungsknappheit gemeinsam meistern“, erklärt Schick. „Noch haben wir eine Chance – diese sollten wir gemeinsam nutzen und auf keinen Fall ideologischen Grabenkämpfen opfern.“
Keine verschärfte Mietpreisbremse
Eine Diskussion über eine Verschärfung der Mietpreisbremse könne sich Schick im Bezug auf die Sondierungsgespräche nicht vorstellen.
So sei die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bereits von zwei Gerichten angezweifelt worden, die das Gesetz zur Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt haben.
„Ich habe hier großes Vertrauen in die Politik. SPD und Union werden die Gewaltenteilung respektieren und die Judikative in Ruhe urteilen lassen“, so Schick. (bm)
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