Die Pläne von Union und SPD zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Deutschlands Städten werden nach Einschätzung der privaten Wohnungswirtschaft nicht den gewünschten Erfolg haben. Insbesondere die weiterhin hohe Belastung durch die Grundsteuer wird kritisiert.
„Das, was jetzt bei den Koalitionsgesprächen herausgekommen ist, ist zu wenig, zu kurzfristig und zu wirkungslos“, sagte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). „Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich eher.“
Union und SPD haben unter anderem besprochen, zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Ein Baukindergeld soll Familien den Wohnungskauf oder -bau erleichtern.
„Allen in Deutschland ist klar, dass es ein ,Weiter so‘ in der Wohnungspolitik nicht geben darf. Ansonsten werden wir das Problem der Wohnungsknappheit in den Städten nicht lösen“, sagte Ibel.
Mittel für Sozialwohnungen reichen nicht aus
Der BFW vertritt die Interessen mittelständischer Wohnungsbaufirmen, die laut Verband etwa die Hälfte aller neuen Wohnungen in Deutschland bauen. „Der Bestand an Sozialwohnungen reduziert sich immer weiter. Das, was jetzt an zusätzlichen Mitteln beschlossen wurde, wird nicht ausreichen, um den Trend umzukehren“, so der BFW-Präsident.
Ibel plädierte für eine bessere steuerliche Förderung des Wohnungsbaus: „Das Wichtigste wären kontinuierliche Rahmenbedingungen. Die lineare Abschreibung für Wohnbauten müsste dringend angehoben werden, weil Gebäude wegen eines immer höheren Technikanteils im Gebäude heutzutage weniger lang halten.“
Senkung der Grunderwerbsteuer gefordert
Wenn man die Bildung von Wohneigentum fördern wolle, sei zusätzlich eine Senkung der Grunderwerbssteuer notwendig. „Mit Ausnahme von Bayern und Sachsen haben alle Länder diese in den vergangenen Jahren erhöht“, sagte Ibel.
„Das Baukindergeld bedeutet einen Zuschuss von 12.000 Euro pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das entspricht der Summe, die Sie für eine 300.000-Euro-Wohnung mehr zahlen müssen, wenn in dem Bundesland die Grunderwerbsteuer um vier Prozent angehoben wurde.“
Kritik gab an den GroKo-Plänen zum Wohneigentum gab es auch vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). „Die Absicht der Koalitionäre, den Weg in das Wohneigentum insbesondere für jüngere Käufergruppen zu erleichtern, ist richtig und wichtig“, teilte ZIA-Präsident Andreas Mattner am Mittwoch mit. „Die beschlossenen Maßnahmen hingegen sind verbesserungswürdig.“ Das Baukindergeld etwa setze bei den Kaufpreisen an. „Viel wichtiger sind aber die Kaufnebenkosten, die aktuell den größten Stolperstein beim Immobilienkauf ausmachen.“
Klimaschutzpläne begrüßenswert
Zufrieden äußerte sich der Präsident des Interessenverbands hingegen mit den Plänen der neuen Koalition zum Klimaschutz bei Gebäuden. „Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist eine weitere wichtige Triebfeder, um die Ökobilanz unseres Sektors weiter zu verbessern“, sagte Mattner.
Ein weiterer Vorschlag von Union und SPD ist, Städten und Gemeinden bei der Ausweisung günstigen Baulands zu unterstützen, unter anderem durch Preisnachlässe für bundeseigene Grundstücke.
Auch das wird nach der Einschätzung von BFW-Präsident Ibel nicht viel helfen: „In den großen Städten wie Berlin, Hamburg und München wird Bauland schon lange nicht mehr zu Höchstpreisen verkauft.“
Die bundeseigene Immobilienagentur BImA spiele bei der Flächenvergabe ohnehin schon lange keine große Rolle mehr, da die Kommunen die Aufgabe bei der Grundstücksvergabe selber übernommen hätten. (dpa-AFX)
Foto: Shutterstock
