Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind erfolgreich zu Ende gegangen. Das begrüßt auch Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA, fordert jedoch auch weitere Nachbesserungen in der Immobilienpolitik.
Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, kommentiert den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche: „Das ist ein wichtiges Signal für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft.“
Die vorgelegten Vorhaben der Parteien seien ein gutes Signal für die Immobilienwirtschaft. „Die Verhandlungspartner der Parteien haben offensichtlich verstanden, dass wir Anreize und keine weiteren Verbote benötigen. Das ist ein toller Erfolg der Gespräche“, schlussfolgert Mattner.
Evaluation der Mietpreisbremse
Ganz besonders sei das Vorhaben, die Mietpreisbremse bis zum Ende des Gestaltungszeitraums auf Wirksamkeit und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung evaluieren zu wollen.
„Die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert, stattdessen wurden Investoren verschreckt. Die Entscheidung, das Instrument kritisch zu hinterfragen, ist goldrichtig“, so Mattner.
Nun benötigen die Parteien auch den Mut, aus den Ergebnissen der Evaluation die richtigen Handlungen abzuleiten und die Mietpreisbremse abzumoderieren.“
EnEV 2016 und Baulandmobilisierung
Auch die Absicht, die Anforderungen der EnEV 2016 beizubehalten und die energetischen Anforderungen nicht weiter zu verschärfen sei positiv zu bewerten.
Mattner kommentiert diese Entscheidung: „Die dauerhafte Verschärfung der energetischen Anforderungen an das Bauen hat zu massiven Steigerungen der Herstellungskosten geführt. Schön, dass damit nun endlich Schluss sein soll.“
Ein weiteres wichtiges Signal für die Immobilienbranche seien die Pläne der Parteien, Kommunen möglichst viel Unterstützung bei der Baulandmobilisierung zukommen zu lassen, da die Situation der Immobilienmärkte nur durch schnellen Neubau auf günstigem Bauland zu entspannen sei.
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