Seit Wochen beherrscht das Schlagwort der „Enteignung“ die Debatte in der Wohnungsbaupolitik. Am Wochenende startet in Berlin das Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienfirmen.
Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kommentiert die Diskussion wie folgt: Meines Erachtens ist diese Diskussion falsch und auch viel zu kurz gedacht. Um den Mangel in Deutschland zu beheben, brauchen wir schnell neue Wohnungen. Das erreichen wir nur durch eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik, mit der wir die unterschiedlichsten Impulse setzen, und nicht durch immer weitere Reglementierungen oder gar Enteignungen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche eine Zehn-Punkte-Offensive für bezahlbaren Wohnraum beschlossen, die ich Ihnen anbei mitschicke.
Wohnen muss wieder bezahlbar werden. Mit einer immer größeren Regulierungswut werden wir das aber nicht schaffen. Mietpreisbremse, Grundsteuerumlage und jetzt sogar der Ruf nach Enteignungen – nichts davon kann den Wohnungsmangel beheben und damit die Mieten senken. Die Bundesregierung will den Mangel verwalten, wir wollen den Mangel beheben und mit einem breiten Maßnahmenpaket eine echte Bauoffensive starten.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die dicke Bauakte in den Regalen der Ämter der Vergangenheit angehört und eine digitale Verwaltung effizienter arbeitet. Wir wollen neue Stadtviertel, die die Dichte und die Durchmischung wie zur Ära der Gründerzeit ermöglichen. Bessere Investitionsbedingungen und weniger Bürokratie sollen endlich die Neubauzahlen nach oben treiben und dem Wohnungsmangel ein Ende setzen.
Statt auf sozialistische Träumereien setzen wir auf Investitionen und Innovationen, damit mehr, schneller und günstiger gebaut wird. Statt Eigentümern ihre Wohnungen wegzunehmen, wollen wir die Menschen lieber selbst zu Eigentümern machen.
Foto: Christof Rieken
