Konflikt bei den Grünen? Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf Distanz zum Vorstoß von Parteichef Robert Habeck gegangen, notfalls große Wohnungsbauunternehmen zu enteignen.
„Die Debatten um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften führen wir mit Sicherheit nicht. Die sind unsinnig meiner Meinung nach“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.
Wenn man Wohnungsbaugesellschaften enteigne, müsse man sie entschädigen. „Das sind gigantische Summen.“ Das Geld stecke man besser in den Bau neuer Wohnungen.
Habeck hält Enteignungen prinzipiell für denkbar. „Enteignungen werden in Deutschland vor allem ideologisch diskutiert, sind aber eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen.“
„Links-Populismus“ gegen „Heuchelei und Bigotterie“
In Berlin werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesammelt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte die Pläne zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften scharf. „Für mich ist das reiner Links-Populismus“, sagte er am Dienstag n-tv.de zu den Überlegungen unter anderem von Habeck. Mit der CDU werde es keine Enteignungen geben. „Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung.“
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte, das Verhalten von FDP und Union sei „an Heuchelei und Bigotterie kaum mehr zu überbieten“. Um Braunkohletagebau zu ermöglichen, haben sie Tausende von Familien aus ihren Häusern vertrieben.
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