Die Fraktionen von SPD und den Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern vom Senat ein neues Konzept zur Bodenpolitik.
Demnach sollen künftig städtische Grundstücke in der Regel im Erbbaurecht vergeben und nur noch in Ausnahmefällen an Investoren verkauft werden. Die Verpachtung solle grundsätzlich Vorrang vor dem Verkauf haben. Insbesondere sei zu prüfen, ob eine festgelegte Miethöhe mit einer Obergrenze von maximal zehn Euro pro Quadratmeter für eine Bindungsfrist von mindestens zehn Jahren umsetzbar ist.
„Großteil handelt sozial verantwortungsvoll“
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert diesen Vorstoß. „Einmal mehr werden private Investoren so vor die Tür gesetzt, obwohl wir diese angesichts der angespannten Immobilienmärkte dringend brauchen“, sagt Sabine Barthauer, Vorstand der ZIA-Region Nord. „Dabei wird übersehen, dass ein Großteil von ihnen sozial verantwortungsvoll handelt und sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzt. Durch diesen Vorschlag drohen weitere Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen. Zudem übersieht die Politik die negativen Auswirkungen, die sich hierdurch auch auf andere Nutzungsarten ergeben.“ (fm)
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