Ohne Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Bayern keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. Das sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch.
„Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbundenen Modellen eine reelle Perspektive zu geben“, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München.
Am Donnerstag (10.00 Uhr) will Scholz in Berlin mit den Finanzministern der Länder über die Reform verhandeln.
CSU lehnt Grundsteuer-Umlage ab
Füracker: „Nach unserer Überzeugung ist auch das jetzt diskutierte Reformkonzept bei weitem zu komplex, zu verwaltungsaufwendig sowie für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar.“
Es sei in der Praxis weder für Grundstückseigentümer noch für die Steuerverwaltung handhabbar. „Bayern tritt nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die im Grundsatz auf den Kriterien „Fläche des Grund- und Bodens“ sowie „Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes“ beruht“, sagte er.
Auch das von der SPD ins Spiel gebrachte Verbot für eine Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten lehnt die CSU ab. Die Diskussion sei ein reines Ablenkungsmanöver der SPD, sagte Füracker.
Seite zwei: „Grundsteuer nicht noch weiter verkomplizieren“
