Heute berät die Finanzministerkonferenz die Grundsteuerreform. Anlässlich des Bund-Länder-Treffens zur Reform der Grundsteuer kommt von der FDP herbe Kritik am vorgelegten Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagt:
Die Reform der Grundsteuer ist zu wichtig für endlosen GroKo-Streit und Positionen-Geschacher. Union und SPD müssen sich endlich auf eine tragfähige Lösung bei der Grundsteuer einigen. Das Modell von Finanzminister Scholz ist viel zu aufwendig, ineffizient und ein Bürokratiemonster. Wohnen wird so noch teurer. Bisheriges Fazit: Die Große Koalition versagt einmal mehr in der Bau- und Wohnungspolitik.
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein reines Flächenmodell ein. Die neue Grundsteuer muss unbürokratisch, aufkommensneutral und kommunal steuerbar sein. Zudem muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer erhalten bleiben. Die erhöhten Kosten würde ansonsten sowieso nur der Mieter über eine höhere Grundmiete zahlen. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Damit wird die Infrastruktur vor Ort finanziert, Schulen, Kindergärten, Straßen. Es ist deshalb gerecht, dass sich auch die Einwohner über die Grundsteuer an den Kosten beteiligen.
Und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar meint:
Die FDP-Fraktion fordert, dass sich die Reform der Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientiert. Das ist die einfachste und unbürokratischste Lösung. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Scholz wäre hingegen teuer und unglaublich kompliziert: So müssten tausende neue Stellen in der Finanzverwaltung zur Umsetzung geschaffen werden. Die aufwendige Neubewertung von rund 35 Millionen Immobilien anhand vieler Parameter ist maximal bürokratisch, zeitaufwändig und wird eine Lawine an Einsprüchen und Klagen ins Rollen bringen.
Zudem müssten viele Mieter und Hausbesitzer auch noch mit höheren Steuern rechnen, dabei wurde ihnen von Union und SPD das Gegenteil versprochen. Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt. Bei der Grundsteuer geht das zulasten der Eigentümer, Mieter und Kommunen, die im schlimmsten Fall mit einem handwerklich schlechten, hektisch zusammengeschusterten Grundsteuerrecht werden klarkommen müssen. Die Bürger brauchen endlich Klarheit und dürfen nicht noch mehr belastet werden.
Foto: Christof Rieken
