Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Laut Handelsblatt – unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts – sollen bei Großstädten ab 600 000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden.
Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3600 Euro pro Quadratmeter sowie Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1800 Euro je Quadratmeter.
„Insbesondere in den Großstädten ab 600 000 Einwohner (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) gibt es eine erhebliche Bandbreite an tatsächlich vereinbarten Mieten“, heißt es demnach zur Begründung in dem Entwurf.
Um diese Bandbreite entsprechend den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts relations- und realitätsgerecht abzubilden, sei es erforderlich, lagebedingte Wohnwertunterschiede innerhalb dieser Städte im Rahmen eines Massenverfahrens sachgerecht zu berücksichtigen. Die Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt.
Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, kritisierte das Vorhaben. „Die von Finanzminister Scholz geplante zusätzliche Verteuerung der Mieten durch einen Zuschlag bei Großstädten lehnen wir ab“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Wir waren vielmehr davon ausgegangen, dass es für Metropolen, in denen die Bürger ohnehin schon steigenden Mieten ausgesetzt sind, einen Abschlag gibt.“
Die Grundsteuer ist für Kommunen immens wichtig, die Koalition ringt um deren Reform. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Scholz hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgestellt.
Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. (dpa-AFX)
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