Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Frage einer möglichen Enteignung zur Schaffung sozialen Wohnraums ruft mit dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) nun den ersten Verband zur Wohnraumfrage auf den Plan. Was der Präsident zu sagen hat.
„Der große Wohnraummangel in Ballungszentren lässt sich nicht durch die Enteignung von Wohnungsunternehmen, sondern nur durch mehr bezahlbaren Neubau lösen. Genau hier liegt aber die Crux in der Realität: Viele Kommunen erschweren den Wohnungsneubau, statt ihn zu erleichtern. Dadurch wird der Wohnraummangel weiter verschärft und populistische Scheinlösungen erhalten Auftrieb!“, sagt BFW-Präsident Andreas Ibel zum Vorstoß von DIE LINKE.
Unzufriedenheit wächst auch bei den Eigentümern
Soziales Wohnen, so Ibel weiter, sei durch die Schaffung von Förderung gewährleistet. Wohnraummangel und insbesondere Enteignung von Immobilienbesitzern erscheinen ihm nicht als probates Mittel dazu. Grund dafür sei die Einstellung der Kommunen zur Wohnungspolitik: „Gerade jene politischen Akteure, die den Neubau am meisten erschweren, fordern die stärksten Markteingriffe. Spitzenreiter einer widersprüchlichen und kontraproduktiven Wohnungspolitik ist Berlin. Während hier Teile der Politik Enteignungen von Wohnungsunternehmen fordern, wird gleichzeitig die Bebauung des Tempelhofer Felds und Elisabeth-Aue verhindert.“
Diesen Eindruck stützt Andreas Ibel auch auf eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des BFW: Von 1.600 befragten Unternehmen geben 69 Prozent an, dass sich die Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen weiter verschleichtert haben. In der Folge sinkt die Bereitschaft zum Bau auf Seiten der Mitgliedsunternehmen. (PM BFW)
