Die Mieten für Bestände und Leerstände zu deckeln, bedeutet, die Gesellschaft zu spalten: in diejenigen Berliner, die eine Wohnung suchen, diejenigen, die einen Mietvertrag haben und diejenigen, die sich auch teure Wohnungen leisten können. In dieser Konstellation wird der Mietendeckel nur dazu führen, dass sich diejenigen, die sich eine teure Wohnung leisten können, weniger zahlen müssen.
Denn als Vermieter hat man nach wie vor das Recht, sich seinen Mieter auszusuchen – und da gilt weiterhin, dass diejenigen Mieter bevorzugt werden, die ein stetes Einkommen haben. Für diese einen Mietendeckel einzuführen, hilft den Menschen, die bei der Wohnungssuche leer ausgehen keineswegs – sie werden weiter aus der Stadt gedrängt.
Im Gerangel um die wenigen verfügbaren Wohnungen wird zudem der Schwarzmarkt befeuert. Denn je überregulierter der Mietwohnungsmarkt, desto eher sind kleine Gefälligkeiten und überhöhte Abschlagszahlungen an der Tagesordnung. Mag der Mietpreis zwar offiziell gedeckelt sein, so werden plötzlich wieder Zuzahlungen für Kühlschrank, Herd und Waschmaschine Einzug halten. Durch solche pauschal zu entrichtenden Kosten wäre den Menschen, die eine Wohnung suchen, gewiss nicht geholfen.
Mietendeckel gefährdet Altersvorsorge
Am schlimmsten wird ein Mietendeckel indes diejenigen treffen, die einen Kredit aufgenommen haben und eine Wohnung zur Altersvorsorge gekauft haben. Bei steigenden Baukosten und Steuern kalkulieren private Vermieter im Wohnsegment natürlich damit, dass sie die Tilgung ihres Kredits mit den Mieteinnahmen decken können. Ein Mietendeckel hätte aber eine Neubewertung des Beleihungswerts zur Folge und damit für viele Eigentümer auch die Forderung nach Sondertilgungen – im schlimmsten Falle drohen Insolvenz und Zwangsversteigerung. Somit würde der Mietendeckel, wie jetzt gefordert, weder Wohnungssuchenden helfen noch privaten Vermietern, denen obendrein zusätzliche Kosten aufgebürdet würden. Dass das im Sinne des Gesetzgebers wäre, ist stark zu bezweifeln.
Autor Ralf Spann ist Geschäftsführer Akelius.
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