Bundesjustizministerin Katharina Barley plant, eine Evaluation zur Mietpreisbremse, um diese möglicherweise zu verlängern. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, warnt in seinem Kommentar vor diesem Schritt.
Das Ideologie-Instrument Mietpreisbremse ist seit dem Tag der Einführung wirkungslos und verhindert sogar dringend benötigte Investitionen. Die Mieten in den gefragten Lagen steigen trotz Mietpreisbremse unaufhörlich. Der Grund: Es fehlt schlicht an mehr Angebot. An dieser Lage ändert die Verschärfung oder Verlängerung der Mietpreisbremse nichts und auch keine vom Ministerium in Auftrag gegebene Evaluation. Die Mietpreisbremse verschlimmert die Wohnungsnot in den Städten.
Statt staatlicher Preisregulierung brauchen wir massive Investitionen in den Wohnungsbau, denn noch immer werden viel zu wenig Wohnungen gebaut. Schuld daran ist auch die Mietpreisbremse. Wenn die Vermietung zum Minusgeschäft wird, baut niemand neue Wohnungen. Mangel kann man aber nicht verwalten – Mangel muss man beheben. Der beste Mieterschutz ist ausreichend Wohnraum. Wer Mietern Macht geben will, muss mehr Wohnungen bauen. Die ideologische Regulierungswut der GroKo geht auf Kosten der Mieter. Die Mietpreisbremse gehört abgeschafft.
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