Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, hat vorgeschlagen, die Nebenkostenverordnung zu ändern, um Vermietern die Möglichkeit zu nehmen, die Grundsteuer auf die Miete umlegen zu können. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert diese erneut vorgebrachte Idee.
„Das ist ein politischer Irrweg und hätte weitere verfassungsrechtliche Fragen zur Folge. Denn die Grundsteuer würde ohne ihre Umlagefähigkeit aufgrund der wertabhängigen Ermittlung wie eine Vermögensteuer ausschließlich auf Immobilieneigentum wirken, was verfassungsrechtlich zweifelhaft erscheint“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.“Zudem gingen damit auch direkte Eingriffe in bestehende zivilrechtliche Verträge zwischen Vermieter und Mieter einher.“
Weiter steigende Kosten für Hauseigentümer
Mit einer Abschaffung der Umlegbarkeit würde die Politik aus Sicht des ZIA weiter steigende Kosten für Hauseigentümer in Kauf nehmen. „Die Ziele des bezahlbaren Wohnens und sozialverträglicher Mieten erreichen wir nicht durch einen solchen Eingriff, denn am Ende wird die Grundsteuer auch wieder in die Miete eingepreist. Für den Mieter ist es die fairste und transparenteste Lösung, wenn die Umlagefähigkeit erhalten bleibt. Denn die Grundsteuer ist ja gerade dafür da, für den Nutzer die entsprechend funktionierende Infrastruktur vor der Haustür zur Verfügung zu stellen – nicht dem Hauseigentümer.“ (fm)
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