In Deutschland ist Wohnraum sehr knapp und sehr teuer. Ja, man kann von „Wohnarmut“ sprechen. Um diese Krise in den Griff zu bekommen, liebäugelt der ein oder andere Politiker mit dem Robin Hood-Prinzip: Von den Reichen nehmen und den Armen geben. Mit sozialistischen Methoden soll großen Immobilienbesitzern, die Mietwucher betreiben, das Handwerk gelegt werden. Die Halver-Kolumne
Einst hatte der Berliner Senat tausende eigene Wohnungen an große Immobiliengesellschaften – nach heutigen Wertmaßstäben – zu Schnäppchenpreisen verscherbelt, um die gähnend leere Stadtkasse aufzufüllen.
Berlin wäre noch viel ärmer
Würde der Senat diese Immobilien heute zurückkaufen und anschließend Mietpreissenkungen durchführen, wäre Berlin immer noch sexy, aber noch viel ärmer. Zur Finanzierung werden 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus von Parteien und Politikern tatsächlich wieder Begriffe wie Enteignung und Vergesellschaftung vorgeschlagen.
Die bösartige Spekulation
Zur Rechtfertigung beruft man sich auf das deutsche Grundgesetz, in dem es im Artikel 14 heißt: Eigentum verpflichtet. Dabei soll der Eigentümer seine Immobilien auch zu politisch korrekten Preisen – also massiv unter Marktwert – verkaufen. Ist ja auch nur sozial gerecht, oder? Immerhin – so wird unterstellt – beruhen die Wertsteigerungen nicht auf Eigenleistungen der Besitzer, höchstens auf bösartiger Spekulation. Als Druckmittel wird auch Artikel 15 des Grundgesetzes missbraucht, in dem von Vergesellschaftung gesprochen wird.
Private Investoren werden keine Hundehütte mehr bauen
Allein die Angst vor unattraktiver Enteignung ist geeignet, große Immobilieninvestoren aus Berlin zu vertreiben wie Mäuse aus der Speisekammer, wenn die Katze kommt, geschweige denn, wenn solche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt würden. Private Investoren werden keine Hundehütte mehr bauen. In unserer globalen Immobilienwelt ist kein Investor auf Berlin angewiesen. Bei zu erwartendem Bevölkerungszuwachs wird sich die Mietsituation in Berlin schließlich noch weiter verschlechtert haben. Da bleibt einem die soziale Gerechtigkeit im Hals stecken.
Seite zwei: Ein neuer Artikel im Grundgesetz muss her: Politisches Amt verpflichtet
