Suchergebnisse für: „Mietpreisbremse“

Bundesjustizminister Marco Buschmann wirft der SPD vor, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Was die Sozialdemokraten fordern.

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der "Bild"-Zeitung an.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. Für Immobilieneigentümer und Vermieter sind die Nachrichten nicht so gut.

Mieterinnen und Mieter, die wegen eines verpatzten Starts der Mietpreisbremse in ihrem Bundesland dauerhaft zu viel Miete zahlen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz. Es gebe in solchen Fällen keine Amtshaftung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in …

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will am 28. Januar sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Mietpreisbremse fällen.

Die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung eingebrachte und vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz am Freitag passieren lassen.

„Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt. Mietpreisbremse, Mietenspiegelmanipulation, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne sind Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom …

Die geplante Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse wird von der Opposition im Bundestag ausnahmslos abgelehnt. Während die vorgesehenen Maßnahmen nach Ansicht von Linken und Grünen noch nicht weit genug gehen, warnten AfD und FDP am Mittwoch bei der ersten Lesung davor, Investoren …

Wir begrüßen die heute von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig“, …

Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen eine dramatische Entwicklung bei den Mieten in Deutschland, sowohl bezogen auf Neu- als auch auf Wiedervermietungsmieten. Regulierende Maßnahmen sind gefordert.

Das Gesetz sollte ursprünglich die stetig steigenden Mietkosten aufhalten. Knapp fünf Jahre nach der Einführung der Mietpreisbremse scheint es als sei sie politisch gescheitert. Kommentar von Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige …

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei …

Aufgrund der Antworten der Bundesregierung zu meiner Kleinen Anfrage steht zu befürchten, dass die Mietpreisbremse weiter verschärft werden soll. Dabei ist die Wirkung der letzten Verschärfung der Mietpreisbremse laut Bundesregierung noch gar nicht abschätzbar. Ein Kommentar von Daniel …

Trotz vielerorts steigender Mieten lehnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Mietpreisbremse für Gewerbefirmen ab. Das vom Berliner Senat in Spiel gebrachte Instrument sei "wenig zielführend und zu bürokratisch", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands, die der dpa am Freitag …

Mietendeckel, Berliner Enteignungsdebatte, Verschärfung der Mietpreisbremse, Share-Deal-Kontroverse: Die Politik zieht derzeit die Zügel bei der Wohnungsmarktregulierung an. Mancher Beobachter prognostiziert schon einen Einbruch der Investitionsbereitschaft der Immobilienwirtschaft. Ein Kommentar …