In der politischen Debatte gewinnt eine Idee an Momentum: das „bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE). Die Schwächen des Konzeptes sollten nicht unterschätzt werden.
Die Naumer-Kolumne
Bei der Frage der Finanzierbarkeit eines BGE müssen sicher die entfallenden Sozialleistungen, die es ersetzten würde, gegengerechnet werden, aber die so errechnete Umverteilungswirkung kann nur eine Momentaufnahme sein.
Es ist kaum zu erwarten, dass es bei einem BGE in Höhe von zum Beispiel 1.000 Euro pro Monat, bleibt, wie es immer wieder ins Gespräch gebracht wird.
Das BGE, der Mindestlohn und das Grenzleid der Arbeit
BGE und Mindestlohn sind damit eng verknüpft. Wird das BGE angehoben, muss auch der Mindestlohn steigen. In einer Zeit, in der der Konkurrenzkampf gegen die Maschine vor allem mit Bildung gewonnen werden kann, setzt das BGE einen nicht zu überwindenden Anreiz, Weiterbildung durch Arbeit zu unterlassen.
Die Schwächeren am Arbeitsmarkt stehen vor dem nichtauflösbaren Dilemma, sich – egal wie sie sich entscheiden – nur irrational verhalten zu können: Irrational, wenn sie arbeiten und auf das BGE verzichten, irrational, wenn sie nicht arbeiten und auf Aufstiegschancen verzichten.
Unter wirtschaftsethischer Perspektive liegt dieses Dilemma in einem falsch gesetzten Ordnungsrahmen.
Das bedingungsloses Grundeinkommen neu denken
Warum aber nicht das Verlangen nach einem Sicherheitsnetz mit entsprechenden Anreiz- und Eigentumsstrukturen versehen? Das Grundeinkommen könnte für Arbeitnehmer über eine negative Einkommenssteuer garantiert werden: Der lineare Einkommenssteuertarif wird in den negativen Bereich fortgeschrieben. Fällt jemand unter ein bestimmtes Einkommensniveau wird die Differenz zu einem Grundeinkommen, das einem Mindesteinkommen entspricht, durch Zuzahlungen des Finanzamtes aufgefüllt. Die unterschiedlichen Sozialleistungen könnten durch diese Zuschüsse ersetzt werden.
Der Vorteil: Der Arbeits- und Weiterbildungsanreiz wird nicht unterminiert sondern gefördert. Voraussetzung: Mit jedem Euro mehr Einkommen sinken die staatlichen Zuschüsse, wobei die Rücknahme der Zuschüsse durch den Steuertarif so gestaltet sein muss, dass im Saldo mehr in der Kasse des Beschäftigten bleibt.
Seite zwei: Kapitaleinkommen als bedingungsloses Grundeinkommen
