Nach neuen, umfangreichen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung hat die Bundesregierung die beteiligten Medien zur Herausgabe der Originaldaten aufgerufen.
„Wir würden es begrüßen, wenn diese Informationen der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Auch den Strafverfolgungsbehörden sollten die unter dem Namen „Paradise Papers“ bekannt gewordenen Daten zur Verfügung gestellt werden, forderte ein Sprecher des Innenressorts.
Material aus 19 Steueroasen
Es handelt sich laut „Süddeutscher Zeitung“ um eine riesige Datenmenge – 1,4 Terabyte – von zwei Finanzdienstleistern sowie den Unternehmensregistern von 19 Steueroasen. In den Daten tauchten die Namen von 14 Beratern, Spendern und Kabinettsmitgliedern von US-Präsident Donald Trump auf, der Sänger Bono, ein Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau, Firmen wie Nike oder Apple, die deutsche Milliardärsfamilie Engelhorn und Glücksspiel-Unternehmer Paul Gauselmann. Die Praktiken müssen nicht illegal sein.
Akteure steuerlicher Parallelwelten werden bekannt
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung begrüße die Veröffentlichtungen. Akteure steuerlicher Parallelwelten würden bekannt, Druck werde erzeugt. Im Kampf gegen Steuerflucht habe es zwar Fortschritte gegeben – mit Gesetzen und Projekten für mehr Steuergerechtigkeit auf nationaler, EU- und internationaler Ebene. Doch müsse die Arbeit intensiv fortgesetzt werden, sagte Seibert. „Transparenz ist der Untergang jeder Steueroase.“
Die Veröffentlichungen seien im Sinne der Bundesregierung, so auch das Finanzressort. Deutschland trete etwa für eine Mindestbesteuerung ein. Seibert zitierte Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit Blick auf „kreative“ Steuersparmodelle gesagt hatte: „Das ist ein Kampf gegen Hydra. Man darf ihn aber nicht aufgeben.“ Seibert erläuterte: „Sie schlagen Köpfe ab, und es wachsen neue Köpfe nach.“ (dpa-AFX)
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