Macron packt es an wenige Monate nach der Wahl macht er ernst und startet mit der Änderung des Arbeitsrechts einen großen Reformprozess – begleitet von erheblichem Widerstand. Aber: Es spricht viel dafür, dass er anders als seine Vorgänger die geplanten Veränderungen tatsächlich umsetzen kann. Von seinem Erfolg hängt viel ab, nicht nur für die Französische Republik.
Gastbeitrag von Günther Welter, Union Investment
Der Jubel war groß, als Emmanuel Macron im Mai zum französischen Präsidenten gewählt wurde. Das lag zum Teil an der Erleichterung darüber, dass der rechtspopulistische Front National mit seiner Spitzenkandidatin Marine Le Pen die Stichwahl weitgehend chancenlos verlor. Daneben schien der Enthusiasmus der Franzosen groß, mit dem Ex-Investmentbanker auf dem richtigen Weg hin zu einer modernen Republik zu sein.
Die Grande Nation war offenbar bereit, die dafür notwendigen und im Wahlkampf dezidiert angekündigten Reformen in Kauf zu nehmen. Nicht selbstverständlich, schließlich haben es Anpassungsbemühungen in Frankreich traditionell schwer. Und so kam, was kommen musste: Die Franzosen haben den Wandel gewählt, nun sieht es so aus, als ob sie Angst vor der eigenen Courage bekommen. Entsprechend steil war der Absturz des mit viel Vorschusslorbeeren gestarteten Präsidenten in den Beliebtheitswerten. Aber: Macron hält an seinem Kurs fest.
Und täglich grüßt das Murmeltier…Scheitern die Reformen am Protest?
Im Zentrum der Kritik steht das Herzstück seiner Politik, die Arbeitsmarktreform. Nachdem die Details der geplanten Neuerung enthüllt sind, ist klar: Das Paket aus 36 Maßnahmen soll den Arbeitsmarkt deregulieren, die Bremse für Beschäftigung und Investitionen aus dem Ausland lösen. Beispielsweise soll die Flexibilisierung der Anstellungs- und Kündigungsmöglichkeiten die Arbeitslosigkeit bekämpfen sowie den unternehmerischen Spielraum und die Investitionsbereitschaft erhöhen. Die Idee: Unternehmen, die freier, je nach Marktlage entscheiden können, kündigen zwar leichter, sie stellen aber auch schneller wieder ein – eigentlich gute Aussichten für alle Arbeitssuchenden.
Und dennoch betreffen die Vorhaben den Alltag einer breiten Wählerschaft und sind daher äußerst unpopulär. Kritiker wie die Gewerkschaft CGT beschwören nun bereits das Ende sicherer Arbeitsverträge und rufen landesweit zu Demonstrationen gegen die geplanten Lockerungen des Arbeitsrechts auf. Ein Déjà-vu, möchte man denken. Denn in der Vergangenheit haben es die Gewerkschaften immer wieder geschafft, die Reform des Arbeitsrechts stark zu verwässern.
Zuletzt gingen tausende Franzosen im vergangenen Jahr auf die Straße, um gegen die Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger François Hollande zu demonstrieren. Warum sollte jetzt ausgerechnet der jüngste Präsident aller Zeiten erfolgreich sein? Auf diese Frage gibt es drei Antworten: erstens: seine parlamentarische Mehrheit, zweitens: die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften und drittens: der wirtschaftliche Aufschwung.
Seite zwei: Lockerung des Arbeitsrechts über Verordnung
