Erst danach können Einlagen von Sparern sowie Gelder aus einem gemeinsamen Abwicklungsfonds herangezogen werden. In diesen Fonds zahlen die Geldinstitute nach und nach selbst ein. Um für Extremsituationen noch besser gewappnet zu sein, soll der EWF nun noch als sogenannte Letztsicherung zur Verfügung stehen.
Kritik an Junckers Vorschlägen
Die Vorschläge stießen teils auf Kritik. „Angesichts der katastrophalen Bilanz der Kommission bei der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt es keinerlei Grundlage der Kommission in Form eines Europäischen Finanzministers irgendwelche weiteren Befugnisse zu übertragen“, urteilte etwa der CSU-Finanzexperte im Europaparlament, Markus Ferber. „Ein Europäischer Finanzminister, der gleichzeitig der Kommission angehört und der Eurogruppe vorsitzt, verwischt die Verantwortlichkeiten zwischen diesen beiden Gremien.“
Ferber zufolge gab es seit Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mehr als 165 Verstöße gegen die darin vorgesehene Regel, dass die jährliche Neuverschuldung von Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten dürfe. Die EU-Kommission kann theoretisch Sanktionen vorschlagen, die von den Finanzministern abgesegnet werden müssten. In der Praxis ist dies aber noch nie geschehen.
Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Eurozone kritisiert: „Das Konzept ist nicht geeignet, die Probleme der Währungsunion zu lösen“, sagte er in München.
„Pläne verringern Anreize, solide zu wirtschaften“
Die Europäische Kommission schlage verschiedene Geldquellen und Instrumente zur Stützung von Staaten und Banken vor. „Das verringert die Anreize, selbst solide zu wirtschaften. Solche Schritte erfordern ebenso umfangreiche Reformen hin zu mehr Eigenverantwortung und Härtung der Budget-Restriktionen von Banken und Staaten“, so Fuest weiter.
Laut Fuest müssten Banken dafür weniger Staatsanleihen ihrer Heimatstaaten halten. „Dafür wären eine Eigenkapital-Unterlegung für Staatsleihen im Bankensektor und Diversifizierungsvorschriften erforderlich.“ Zudem müssten Staatsanleihen überschuldeter Staaten in glaubwürdigen Verfahren restrukturiert werden.
„Das würde dafür sorgen, dass unsolide Fiskalpolitik zu steigenden Risikoprämien führt und die Verschuldung verteuert. Das zu erreichen ohne Finanzkrisen auszulösen ist möglich, beispielsweise mit dem Konzept der Accountability Bonds, also nachrangigen Anleihen, die bei übermäßigen Budget-Defiziten verwendet werden“, erklärt Fuest.
Staaten müssen aus Überzeugung reformieren
Fuest ergänzt: „Die Einrichtung eines Europäischen Finanzministers erweckt die Illusion, die Wirtschafts- und Finanzpolitik werde europäisch gesteuert. Tatsächlich liegen Kontrolle und Verantwortung aber bei den nationalen Parlamenten und Regierungen. So wird Verantwortung vermischt.“
„Besonders schädlich ist der Plan, Länder für Struktur-Reformen finanziell zu belohnen. Diese Reformen müssen Staaten aus eigener Überzeugung umsetzen, wenn sie funktionieren sollen. Die Vorschläge verwischen die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.“ (dpa-AFX/kl)
Foto: Ifo-Institut
