Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen wirkt eine Fortsetzung der Großen Koalition immer wahrscheinlicher. Doch eine, im Zuge einer Minderheitsregierung, vom Bundestag gezügelte Angela Merkel wäre besser für Deutschland, sagt Hans-Werner Sinn.
Laut dem ehemaligen Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn waren es die finanziellen Interessen seiner „europäischen Freunde“, die SPD-Chef Martin Schulz zum Sinneswandel bezüglich einer Großen Koalition brachten.
„Als noch die Jamaika-Koalition verhandelt wurde, sahen die Freunde von Martin Schulz ihre Felle davonschwimmen. Im Erfolgsfall hätte eine solche Koalition nämlich das Finanzministerium der FDP zugesprochen“, erklärt Sinn in einem Gastkommentar für das Handelsblatt.
Die FDP habe die Abschaffung des fiskalisierten Rettungsfonds ESM gefordert, dem viele französische und spanische Banken ihr Überleben verdanken und von dem Frankreich noch viel mehr erwarte.
Schwarz-Rot in Macrons Interesse
„Es passt in das Bild, dass Christian Lindner, wie die ‚Süddeutsche Zeitung‘ schrieb, die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hat, nachdem es ihm nicht gelungen war, wenigstens die von Macron geforderte Ausweitung des ESM zu einem europäischen Transfersystem zu verhindern“, so Sinn weiter.
Eine Fortsetzung der Koalition zwischen Union und SPD eröffne dem französischen Staatspräsidenten nun neue Chancen an deutsches Geld zu kommen und seine Pläne für eine, zu mehr Staatlichkeit verdichteten Euro-Zone umzusetzen.
Dafür verlange er ein eigenes Euro-Budget mit einer Euro-Steuer und Euro-Bonds. „Mit dieser Strategie soll es gelingen, Frankreichs mediterranes Hinterland in die neue Transferunion einzubringen“, meint Sinn.
Konflikt mit deutschen Interessen
Zugleich solle ein erheblicher Teil der nord- und osteuropäischen Länder abgespalten werden, für die eine Euro-Mitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht in Frage komme.
Laut Sinn wäre das jedoch nicht in bestem Interesse Deutschlands: „Das sind aber gerade jene Länder, mit denen Deutschland kulturell und wirtschaftlich besonders eng verbunden ist.“
Eine Wiederholung der Großen Koalition berge die Gefahr, dass sich der Bundestag im Namen des europäischen Einigungsprojektes zur Akklamation einer solchen Spaltungsaktion bewegen lasse.
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