Steuerreform
Als Modi im Mai 2014 gewählt wurde, waren Unternehmen und Investoren optimistisch, dass er seine Wahlversprechen einlösen würde: hauptsächlich die Bürokratie zu senken, die das Wachstum in Indien so lange behindert hat. Seine Rhetorik erinnerte Emerging Markets-Investoren an die umfangreichen Reformen von P.V. Narasimha Rao während der wirtschaftlichen Liberalisierung Indiens in den frühen 1990er Jahren. Nach Modis Wahltriumph 2014 stieg der S&P Bombay Stock Exchange Sensitive Index (Sensex) um 30 Prozent und erreichte Rekordhöhen.
Seitdem ging es enttäuschend langsam voran. Dennoch gab es Fortschritte. Die bedeutendste Leistung von Modi datiert aus dem vergangenen August, als er die Verfassung änderte, um ab dem 1. April 2017 eine neue, nationale Waren- und Dienstleistungssteuer (GST) einzuführen.
Die GST könnte für die indische Wirtschaft einen großen Schritt nach vorne bedeuten, denn das Land hat derzeit ein föderales Steuersystem. Unternehmen, die mehr als einer Gerichtsbarkeit unterworfen sind, stehen vor einer Vielzahl von staatlichen Steuern, einschließlich der sogenannten Oktroi-Abgabe – einer Einreisesteuer, die für eine der vertrauten Sehenswürdigkeiten Indiens verantwortlich ist: Eine Schlange von Lastwagen, die darauf warten, Staatsgrenzen zu passieren. Die GST wird die Oktroi und mehrere andere lokale Steuern mit einer nationalen Regelung ersetzen, das System straffen und Indien zum ersten Mal effektiv in einen einheitlichen Markt verwandeln.
In einigen Branchen dürften die Steuern während des Normungsprozesses steigen. Telekommunikations-unternehmen könnten negativ beeinflusst werden, da der Dienstleistungssteuersatz wahrscheinlich von 15 auf 18 Prozent ansteigen wird. Steuern auf Pharmaunternehmen könnten sich auch erhöhen. Insgesamt dürften jedoch die wirtschaftlichen Vorteile für Indien in Form von Effizienzgewinnen und niedrigeren Verbraucherpreisen enorm sein. HSBC schätzt, dass die GST mittelfristig 0,8 Prozent zum indischen BIP beisteuern könnte.
Insolvenzrecht
Das neue Steuersystem steht aber noch vor einigen parlamentarischen Hürden. Tatsächlich wurde die neue Steuer schon verwässert. Die ursprüngliche Absicht war es, eine einzige Steuer einzuführen. Nach Widerstand von Landesregierungen wird die GST nun vier verschiedene Steuerstufen für unterschiedliche Güter umfassen, die von 5 bis 28 Prozent reichen. Nur etwa die Hälfte der indischen Landesgesetzgeber hat die Steuer ratifiziert und es gibt Bedenken, dass die übrigen Staaten, deren politische Macht zum großen Teil auf ihren steuerlichen Kapazitäten basiert, weitere Zugeständnisse aushandeln werden.
Nach Angaben der Weltbank liegt in Indien die Rückgewinnungsrate für Investoren in Insolvenzverfahren bei 26 Prozent. Damit liegt Indien hinter China (37 Prozent) und dem durchschnittlichen Wert bei Nationen mit hohem Einkommen in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (73 Prozent). Das neue Gesetz bietet einen Rahmen, der es Gläubigern ermöglicht, Forderungen innerhalb von 180 Tagen einzuziehen. Dafür wird den Banken die Möglichkeit gegeben, die Kontrolle über angeschlagene Unternehmen zu übernehmen.
Dies ermöglicht es dem Finanzsektor, sein am stärksten verwurzeltes und schädigendes Problem anzugehen: die Verbreitung von notleidenden Krediten (NPLs). Indiens Banken haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg von NPLs angesichts weitverbreiteter Kreditausfällen bei Industrieunternehmen beobachtet. Nach Angaben der indischen Notenbank stieg die NPL-Rate der Geschäftsbanken von 7,8 Prozent im März auf 9,7 Prozent im September 2016.
Fazit
Wie wird das neue Insolvenzrecht den Landesregierungen zugute kommen? Wenn es ordnungsgemäß umgesetzt wird, wird es den Banken ermöglichen, ihr Kapital von notleidenden Vermögenswerten in produktivere Anlagen wie Kommunalanleihen zu verlagern. Modi hat die lokalen Regierungen dazu ermutigt, mehr von diesen Anleihen zu emittieren. Aus diesem Grund hat er im vergangenen Jahr neue Regulierungen eingeführt, die den städtischen Anleihemarkt als Teil seiner Smart Cities-Initiative beinhaltete, die er zur Steigerung von Infrastrukturausgaben gestartet hat.
Das neue Insolvenzsystem könnte dazu beitragen, dieses Projekt durch die Verankerung des Gläubigerschutzes im Gesetz zu unterstützen. Wenn Banken und andere Investoren aktivere Teilnehmer am entstehenden Kommunalanleihe-Markt werden, könnten die indischen Bundesstaaten Zugang zu einer neuen wertvollen Finanzierungsquelle erhalten, ihre Steuerabhängigkeit reduzieren und damit den potenziellen Rückschlag aufgrund der GST-Einführung ausgleichen.
In diesem Zusammenhang wird die Logik der Demonetarisierung klar. Die Schwemme großer Scheine in das Finanzsystem hat ihre Gesamtkapitalbasis gestärkt und wird es den Banken ermöglichen, produktive Investitionen in die indische Wirtschaft zu fördern. Mindestens 95 Prozent des entwerteten Bargeldes sind nun wieder in das Finanzsystem zurückgeflossen, was sogar die Erwartungen der Regierung übertrifft.
Diese verschiedenen, ineinandergreifenden politischen Elemente deuten darauf hin, dass Modi einen kohärenten Wirtschaftsreformplan vorantreibt – auch wenn diese Reform manchmal langsam und fehlerhaft daherkommt. Dennoch lohnt es sich, die derzeitigen regionalen Parlamentswahlen im Auge zu behalten. Eine Stärkung der Oppositionsparteien wie der BSP in Uttar Pradesh könnte es für Modi schwieriger machen, seine Reformpläne durch das Oberhaus des indischen Parlaments zu bringen, wo die BJP derzeit nur 73 von 250 Sitzen hält. Investoren sind bezüglich des indischen Wirtschaftsprogramms von Modi vorsichtig optimistisch. Jetzt muss er die Wähler überzeugen.
Will Ballard ist Head of Emerging Markets and Asia Pacific Equities bei Aviva Investors
Foto: Aviva Investors
