Die Erstunterzeichner, Berger, Henkel, Kühne, Rogowski, Schneider, Sinn und Weiss, fordern den Europäischen Rat und die Kommission dazu auf, sich ihrer Verantwortung für die momentane Situation bewusst zu werden und Großbritannien mehr Eigenverantwortung, insbesondere bei der Steuerung der Zuwanderung, zuzubilligen.
Der Appell richtet sich auch an London. Die Komplexität des Brexit und die Konsequenzen seien unterschätzt wurden. Mit dem Abkommen, erhalte Großbritannien, was es ursprünglich gewollt habe. Auch die anderen EU-Staaten würden von mehr Autonomie und Flexibilität profitieren, sowie dem Verbleib Großbritanniens in der EU.
Deutschland wäre Hauptprofiteur
Besonders profitieren werde Deutschland, denn mit den Briten würde der zweitgrößte Nettozahler verloren gehen. „Nicht nur werden die deutschen Steuerzahler die Hauptlast des ausfallenden Nettobeitrages zu tragen haben, wir werden in Brüssel auch den wichtigsten Verbündeten im Kampf für Wettbewerbsfähigkeit, Subisidiarität, nationale Eigenverantwortung für Staats- und Bankschulden verlieren“, sagt Henkel.
Sozialleistungen von Heimat- und Gastland sollten getrennt werden
Unter anderem habe die fehlende Bereitschaft der EU, das sozialstaatliche Inklusionsprinzip für EU-Migranten einzuschränken, zum Brexit-Entscheid geführt, sagte Sinn in seinem Statement. Ein System, das die freie Migration innerhalb der EU erlaube und gleichzeitig den Anspruch auf alle sozialstaatlichen Leistungen des Gastlandes gewähre, könne auf Dauer nicht existieren.
Die Sozialleistungen des Gastlandes sollten sich auf jene beschränken, die als ein Teil des Arbeitslohnes interpretiert werden könnten. So würde verhindert, dass sich Leistungsempfänger in besser ausgebildeten Sozialstaaten sammeln.
„Für die EU wäre es besser, wenn das jeweilige EU-Heimatland für die „ererbten“, nicht an ein Arbeitsverhältnis geknüpften Sozialleistungen zuständig wäre, während das Gastland die erarbeiteten Sozialleistungen erbringen müsste“, sagt Sinn. „Nur ein einem solchen System lassen sich Freizügigkeit und Sozialstaatlichkeit miteinander verbinden.“ (kl)
Foto: LKR Europa/Büro Hans-Olaf Henkel
