Der neue US-Präsident Donald Trump macht offenbar Ernst mit seinem Versprechen, den Finanzmarkt zu entfesseln. Er soll planen, das Wall-Street-Reformpaket „Dodd-Frank Act“ zu überprüfen und ein Gesetz der Obama-Regierung zu stoppen, das Finanzdienstleister zu mehr Kundenorientierung bei Altersvorsorge-Produkten verpflichtet.
Nach Angaben eines Regierungsvertreters wird US-Präsident Donald Trump am Freitagmittag (Ortszeit) mehrere Dekrete unterzeichnen, die zum einen das Wall-Street-Reformpaket „Dodd-Frank Act“ auf den Prüfstand stellen und zum anderen ein Gesetz der Vorgängerregierung stoppen, das im Kern Finanzfirmen dazu verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden zu handeln und nicht im Sinne der eigenen Gewinnmaximierung.
Der Geschäftsmann Trump hatte bereits nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarktregulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt – die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich.
Wall-Street-Reform war Kernprojekte der Obama-Regierung
Erst am Montag führte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen aus: „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.“ Der Unternehmergeist im Land leide und der Zugang zu Krediten werde erschwert. „Dodd-Frank ist ein Desaster.“
Die Wall-Street-Reform war eines der Kernprojekte von Vorgänger Barack Obama seit seinem Amtsantritt 2009. Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch: Banker und Spekulanten hatten mit hochriskanten Deals das Finanzsystem an den Rand des Kollaps geführt. Nur das Einspringen des Steuerzahlers konnte das Schlimmste verhindern.
Finanzminister Mnuchin kein Freund der Regulierung
Die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Menschen waren dennoch verheerend: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Die Regierung Obama sah das Problem in der Zügellosigkeit der Finanzmärkte und brachte den „Dodd-Frank Act“ auf den Weg. So sollte die darin festgeschriebene „Volcker Rule“ es den Banken verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren.
Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzlobby. Auch Trumps Finanzminister Steven Mnuchin – ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker – gilt nicht als Freund der Regulierung. (dpa-AFX)
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