Türkei: Erdogan ernennt sich selbst zum Chef von Vermögensfonds

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich selbst zum Vorsitzenden des staatlichen Vermögensfonds der Türkei ernannt. Das geht aus einem am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlichten Erlass hervor.

Die Türkei ist in diesem Jahr in ein Präsidialsystem übergegangen, das Erdogan deutlich mehr Macht verleiht.

Erdogan ernannte zudem sieben neue Mitglieder – und seinen Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak zum Vizevorsitzenden.

Der türkische Vermögensfonds (TVF) hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einen Wert von 40 Milliarden Dollar. Er war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gegründet worden, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren und Märkte zu stützen.

Der Fonds hat Anteile an wichtigen türkischen Unternehmen wie Turkish Airlines und Telekommunikationsfirmen sowie an der staatlichen Ziraat Bank, der Halkbank und der nationalen Post (PTT).

Ein Staat im Umbau

Erdogan war Ende Juni als Präsident wiedergewählt worden. Die Türkei ist damit in ein Präsidialsystem übergegangen, das Erdogan deutlich mehr Macht verleiht.

In den vergangenen Wochen hatte Erdogan einen massiven Staatsumbau betrieben und wichtige Behörden seinem Präsidentenpalast unterstellt.

Unabhängigkeit der Notenbank bedroht

Die Türkei befindet sich aktuell in einer Währungskrise. Am Donnerstag will die türkische Zentralbank Maßnahmen gegen die hohe Inflation ergreifen.

Ob die Notenbank die Leitzinsen erhöht, ist jedoch unklar. Erdogan ist gegen eine Zinserhöhung. Investoren sorgen sich um die Unabhängigkeit der türkischen Notenbank. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

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