Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Großbritannien nicht aus der Europäischen Union austreten muss. Brexit-Gegner schöpfen Hoffnung, die Befürworter wiederum fürchten, dass Großbritannien in der EU bleibt.
Großbritannien muss nicht aus der Europäischen Union (EU) austreten. Das Land kann den Brexit stoppen, auch wenn die übrigen EU-Länder nicht zustimmen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg entschieden.
Widerruf des Brexits muss demokratisch legitimiert sein
„Dem Vereinigten Königreich steht es frei, seine Austrittsbekundung einseitig zurückzunehmen“, so das Urteil. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Der Widerruf der Austrittsentscheidung muss demokratisch legitimiert sein und dem Rat schriftlich mitgeteilt werden, so eine Sprecherin des Gerichts. Während der Verhandlungen über das Austrittsabkommen sei es jederzeit möglich, die Austrittsentscheidung zurückzunehmen. Das würde die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens unter den bisherigen Bedingungen bestätigen. Der Austrittsprozess sei dann beendet. (kl)
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