Griechenland verlässt den Euro-Rettungsschirm, nach acht Jahren. Das Land stand 2010 kurz vor der Staatspleite, nun verzeichnet es wieder Haushaltsüberschüsse, ist aber immer noch hoch verschuldet und hat eine hohe Arbeitslosenquote. So sieht die Abschlusserklärung der Eurogruppe aus:
Griechenland verlässt nach acht Krisenjahren das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Zum Abschluss erhält das hoch verschuldete Land noch einmal 15 Milliarden Euro an Krediten als Finanzpolster und Schuldenerleichterungen. Dafür verpflichtet es sich zur Fortsetzung des Spar- und Reformkurses. Das Paket vereinbarte die Eurogruppe in der Nacht zum Freitag in Luxemburg.
„Die Regierung wird niemals vergessen, was das griechische Volk durchmachen musste“
Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt. „Das ist kein banaler Moment“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. „Das ist ein historischer Moment. Die griechische Krise ist heute Abend vorbei.“
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos betonte, die Regierung in Athen sei zufrieden mit der Vereinbarung. „Aber die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste.“
Eurogruppen-Chef Mario Centeno meinte: „Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen.“
Details der Abschlusserklärung
Vor allem um die Schuldenerleichterungen war noch einmal stundenlang hart gerungen worden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fuhr dem Vernehmen nach einen strikten Kurs – der SPD-Politiker selbst äußerte sich in der Nacht nicht mehr offiziell.
Am Ende wurde laut Abschlusserklärung vereinbart, den Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um weitere zehn Jahre hinauszuschieben. Außerdem soll Griechenland wieder Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen, sofern es politische Zusagen einhält. 2032 soll geprüft werden, ob noch einmal Schuldenerleichterungen nötig sind.
Die letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramms soll weitgehend in Reserve gehalten werden. 5,5 Milliarden davon gehen direkt auf ein separates Konto nur für den Schuldendienst, die übrigen 9,5 Milliarden sollen zum Aufbau eines Finanzpolsters dienen.
„Glaubwürdiges Gesamtpaket“
Insgesamt werde Griechenland das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM mit einem Puffer von 24,1 Milliarden Euro verlassen, heißt es in der Erklärung. Damit sei der Schuldendienst für 22 Monate in jedem Fall gesichert.
Hauptziel des Manövers ist es, das Vertrauen von Anlegern zu stärken und dem Land ab August die Aufnahme bezahlbarer Kredite zu erleichtern. Moscovici nannte das Gesamtpaket glaubwürdig. Das dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft regulär im August aus. Bisher erhielt das Land daraus vergünstigte Kredite von knapp 50 Milliarden Euro.
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