Italiens Finanzminister Giovanni Tria verteidigt den italienischen Haushaltsplan vor der EU-Kommission. Tria ist bewusst, dass die Pläne den Stabilitätskriterien widersprechen, ändern wolle er sie deshalb trotzdem nicht. Seine Entscheidung begründet er heute in Brüssel.
Italiens Regierung verteidigt im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ihren umstrittenen Kurs einer höheren Neuverschuldung. Es sei ihm bewusst, dass die Budgetpläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt seien, schrieb Finanzminister Giovanni Tria an die Brüsseler Behörde.
Die angepeilte Erhöhung des Defizits auf 2,4 Prozent im kommenden Jahr sei eine schwierige, aber wegen der dramatischen Wirtschaftslage notwendige Entscheidung. Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien drei Prozent.
„Kein Risiko für Italien und andere Länder“
Italien weist jedoch mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen.
Die aktuellen Haushaltspläne stellten kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU dar, schrieb Tria weiter.
Eine weiter steigende Verschuldung könnte jedoch aus Expertensicht Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen – mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die Staatshaushalte und die Stabilität der Gemeinschaftswährung.
Die Ratingagentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit des Landes bereits jüngst herunter. Sie kritisierte, die Pläne zeigten keine kohärente Reformagenda, die das maue Wachstum Italiens berücksichtigen würde. (dpa-AFX)
Foto: Shutterstock
