Unternehmen aus der Europäischen Union müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Das gab US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Donnerstag in einer Telefonkonferenz bekannt.
Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden. „Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen“, sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.
Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: „Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen.“
Ausfuhrobergrenzen als Alternative
Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.
Brüssel hatte zugleich angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte noch am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Trotz Ross‘ Warnung vor Vergeltungszöllen duch die Europäer kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unmittelbar nach der US-Entscheidung eben diese an. (dpa-AFX/fm)
„Die Freiheit des Welthandels ist Quelle des Wohlstandes. Die kurzfristigen Auswirkungen der handelsprotektionistischen Maßnahmen der USA auf die deutsche Exportwirtschaft und auf das Firmenkundengeschäft der Volksbanken und Raiffeisenbanken ist sicherlich überschaubar. Die längerfristigen Gefahren der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte dürfen aber nicht unterschätzt werden. Maßvolle Gegenmaßnahmen halte ich für angemessen“, kommentiert Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), die Maßnahmen der USA.
Foto: picture-alliance
