Vor dem geplanten Treffen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit Donald Trump, demonstriert der US-Präsident seinen Frust wie gewohnt auf Twitter. Gute Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gespräch sind das nicht.
Unter enormem Erwartungsdruck der Wirtschaft trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch Donald Trump. Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gespräch sind bisher denkbar schlecht.
Ausgeraubtes Sparschwein
Einen Tag vor dem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington machte Trump noch einmal deutlich, dass er nicht davor zurückschrecken werde, weitere Zölle einzuführen, sollten die Handelspartner der Vereinigten Staaten keine Zugeständnisse machen.
„Zölle sind das größte!“, schrieb Trump auf Twitter. Nur „faire Handelsabkommen“ seien eine Alternative. Was er darunter versteht, blieb allerdings unklar. Entweder müssten Länder, die die USA bisher unfair behandelt haben, einen fairen Deal aushandeln, oder sie würden mit Zöllen überzogen. „So einfach ist das – und alle reden. Denkt dran, wir sind das Sparschwein, das ausgeraubt wird. Alles wird großartig sein!“
Tariffs are the greatest! Either a country which has treated the United States unfairly on Trade negotiates a fair deal, or it gets hit with Tariffs. It’s as simple as that – and everybody’s talking! Remember, we are the “piggy bank” that’s being robbed. All will be Great!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. Juli 2018
Die unter dem Namen TTIP laufende Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen.
Die EU wird von Trump nun als Bittsteller dargestellt. „Länder, die uns seit Jahren ungerecht behandelt haben, kommen alle nach Washington, um zu verhandeln“, erklärte er kurz vor dem Treffen mit Juncker. „Dies hätte vor vielen Jahren geschehen sollen, aber wie das Sprichwort sagt: Besser spät als nie!“
Countries that have treated us unfairly on trade for years are all coming to Washington to negotiate. This should have taken place many years ago but,
as the saying goes, better late than never!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. Juli 2018
Von Seiten der EU-Kommission gab es kaum Informationen zu Junckers geplantem Besuch. Ein Sprecher bestätigte lediglich, dass sich Juncker vorher noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten habe.
Ziel: Autzölle vermeiden
Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte.
Bereits am Vortag hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde. Es gehe darum, mögliche Spannungen zu „entdramatisieren“, sagte sein Sprecher.
Die EU-Kommission hatte damit zwei Tage vor dem Treffen noch einmal deutlich gemacht, dass sie derzeit kaum Hoffnungen auf eine schnelle Beilegung des aktuellen Handelskonflikts hat – und dass sogar mit einer weiteren Eskalation durch die Einführung der Autoimporte gerechnet werden muss.
Unglaubwürdige Begründung Trumps
Für letzteren Fall hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits in der vergangenen Woche neue Vergeltungszölle auf US-Produkte angekündigt. Diese sollen nach derzeitigen Planungen ähnlich angelegt werden wie diejenigen, die die EU schon in Reaktion auf die US-Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminium verhängt hat.
Trump begründet seine Zusatzzölle mit „nationalen Sicherheitsinteressen“. Die EU hält das jedoch für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es eigentlich darum geht, die amerikanische Wirtschaft vor unerwünschter internationaler Konkurrenz zu schützen.
Wie der Streit beigelegt werden könnte, ist bislang völlig unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte Juncker bei seinem Gespräch mit Trump die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen.
Nicht nur die EU ist betroffen
Dieses müsste neben den EU-Staaten und den USA aber weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Zudem ist im Gespräch, Trump ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.
Von EU-Seite hieß es zuletzt immer wieder, es sei zwar richtig, dass die US-Zölle auf europäische Autos niedriger seien als die EU-Zölle auf Autos aus den USA. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche, in denen die USA höhere Zölle erhöben. So liege der US-Einfuhrzoll für Lastwagen und Pick-ups beispielsweise bei 25 Prozent, während andersherum nur ein Satz von 14 Prozent gelte. (dpa-AFX/kl)
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