Dank eines EuGH-Urteils ist der Gouverneur der lettischen Zentralbank ab heute wieder im Amt. Lettland erhebt gegen ihn Korruptionsvorwürfe, die aber nach über einem Jahr noch immer nicht bestätigt sind. Lettlands Regierungschef rügt deswegen die Justiz seines Landes.
Der in eine Korruptionsaffäre verstrickte Gouverneur der lettischen Zentralbank, Ilmārs Rimsevics (lettisch: Rimšēvičs), ist am Mittwoch wieder zur Arbeit erschienen. Dies bestätigte ein Sprecher der Zentralbank der Deutschen Presse-Agentur in Riga. Nach seinen Angaben seien in der Bank zunächst mehrere Arbeitstreffen vorgesehen, um organisatorische Fragen zu klären.
Der Europäische Gerichtshof EuGH hatte zuvor am Dienstag das von der lettischen Justiz verhängte Amtsausübungsverbot gegen Rimsevics aufgehoben. Nach Angaben des Gerichts hat Lettland keine Beweise für die angeblichen Verfehlungen erbracht, die eine Suspendierung des Ratsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB) rechtfertigten.
Rimsevics sieht sich als Opfer
Rimsevics war wegen Korruptionsvorwürfen im Februar 2018 vorläufig untersagt worden, sein Amt weiterzuführen. Der lettischen Anti-Korruptionsbehörde KNAB zufolge soll er mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben. Der seit 2001 an der Spitze der Zentralbank stehende Rimsevics bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer eines Komplotts lettischer Geschäftsbanken.
Nach Angaben des lettischen Generalstaatsanwalts Eriks Kalnmeiers unterliege Rimsevics weiter Restriktionen. So müsse er vor Auslandsreisen eine Erlaubnis der Ermittlungsbehörden einholen. Ebenso sei Rimsevics der Zugriff zu bestimmten Dokumenten verwehrt, da dessen Zugang zu Staatsgeheimnissen aufgehoben worden sei.
Justiz hätte schneller handeln müssen
Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins richtete unterdessen klare Worte an die Justiz. Im lettischen Fernsehen kritisierte er, dass der Fall mehr als ein Jahr nach der vorübergehenden Festnahme von Rimsevics noch immer nicht vor Gericht gebracht worden sei. Dies deute auf tiefergehende Probleme hin, sagte Karins. (dpa-AFX)
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