Kryptowerte sind bei der Finanzaufsicht BaFin nicht sonderlich gut gelitten. Das wurde auf dem „Verbraucherschutzforum“ der Behörde zu ihrer neuen „Verbraucherschutzstrategie“ deutlich. „Wenn Sie zu viel Geld haben, ist Krypto eine gute Idee, um das Geld loszuwerden“, lästerte Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor und damit Deutschlands oberster Aufseher für den Bereich Wertpapieraufsicht/Asset Management, in einer der online übertragenen Diskussionsrunden. „Das kann man gar nicht oft genug sagen“, betonte er.
Die Insolvenz der Kryptobörse FTX mache sehr deutlich, „dass wir hier einen nahezu unregulierten Bereich haben, der genauso viel Chancen bietet wie ein Casino. Aber auch genauso viel Risiko“, so Pötzsch. Zudem sei Geldwäsche „ein Riesenthema“. Diese sei mit Krypto viel einfacher als mit normalen Bankdienstleistungen. Hinzu komme die Frage des hohen Energieverbrauchs. Das klinge insgesamt „nicht sonderlich Vertrauen erweckend“, sagte der BaFin-Exekutivdirektor.
Auch Verena Ross, Exekutivdirektorin der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, wies darauf hin, dass es sich um einen Bereich handelt, in dem „viel Betrug stattgefunden hat.“ Bei FTX habe man gesehen, dass rudimentäre Dinge wie Kontrolle, Risiko- und Interessenkonflikt-Management nicht existierten. „Da muss die Regulierung klar angreifen“, betonte sie. Christian Bock, Leiter der Abteilung Verbraucherschutz bei der BaFin, berichtete zudem, die Behörde erhalte verstärkt Beschwerden in Zusammenhang mit Kryptowährungen.
Hauptsächlich wolkige Ankündigungen
Ansonsten blieben die Diskussionen auf dem „Verbraucherschutzforum“, an denen neben der Aufsicht unter anderem Vertreter aus Politik und Unternehmen sowie Verbraucherschützer beteiligt waren, eher an der Oberfläche. Auch die zehnseitige „Verbraucherschutzstrategie“ selbst enthält hauptsächlich wolkige Ankündigungen und kaum konkrete Maßnahmen.
Für die Anbieter dürfte am ehesten von Bedeutung sein, dass die Produktintervention, also das mögliche Einschreiten der Behörde bei Angeboten mit erheblichem Risiko für die Anleger, mit der Prospektprüfung „konzeptionell stärker verzahnt“ wird. Das könnte vor allem für innovative Konzepte oder Produkte mit hohen Risiken relevant sein und den Genehmigungsprozess für die Prospekte verlängern.
„Finfluencer“ aufgepasst: Die BaFin kommt!
Zudem kündigt die BaFin unter anderem an, das „Mystery Shopping“, also verdeckte Testkäufe, sowohl vor Ort als auch online, zu verstärken. Generell will die Behörde Social Media stärker in den Fokus nehmen – sowohl für die eigene Kommunikation als auch in Hinblick auf die Einhaltung von Vorschriften in diesem Kontext.
Das muss vor allem die Social-Media-Abteilungen der Unternehmen sowie sogenannte „Finfluencer“ und selbsternannte Experten aufhorchen lassen. Denn auch dort gelten die Vorschriften wie etwa zu Analysen und allgemeinen Anlageempfehlungen bei Wertpapieren wie etwa Aktien oder zur Werbung für Finanzinstrumente, die – soweit sich aus manchen Beiträgen schließen lässt – nicht allen Akteuren vollständig bekannt zu sein scheinen.
