Deshalb verbleiben an gleichermaßen realistischen, wie seriösen Konsolidierungsalternativen Ausgabenkürzungen und/oder Steuererhöhungen. Da diese beiden Optionen politisch unangenehm und – vor allem wenn viele Staaten diesen Weg beschreiten – mit Wachstumsverlusten verbunden sind, wird von besorgten Zeitgenossen mit einer Konsolidierung der Staatsfinanzen über eine höhere Inflation gerechnet.
Staatsschulden: „Weginflationierung“ braucht Notenbanker als Komplizen
Eine Inflation erlaubt es den Regierungen, „gutes“ in der Vergangenheit aufgenommenes Geld mit „schlechterem“ Geld der Gegenwart und Zukunft zurückzuzahlen, und ein inflationsbedingter Anstieg des Bruttoinlandsprodukts lässt als Folge die Schuldenstandsquote sinken.
Inflation bedeutet, dass viele Unternehmen auf breiter Front die Möglichkeit haben und nutzen, ihre Preise zu erhöhen. Damit es dazu kommen kann, müssen allerdings drei Bedingungen erfüllt sein. Erstens ist es erforderlich, dass die Kapazitätsauslastung hoch ist und zweitens, dass die Löhne kräftig steigen, um die erhöhten Preise auf den Märkten durchsetzen zu können. Die dritte Voraussetzung für ein Weginflationieren des Staatsschuldenproblems ist, dass sich die Zentralbank zu einer Komplizenschaft mit der Politik hergibt und in einer Situation der hohen Kapazitätsauslastung und steigender Löhne die Zinsen niedrig und die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft üppig hält.
Bis vor kurzem konnte man keinen Zweifel daran haben, dass die EZB fest zu ihrem – sehr eindeutigen – Mandat steht, die Preissteigerung „nahe, aber unter zwei Prozent“ zu halten. Im Zuge des Rettungspakets für Griechenland hat die EZB aber nun ähnlich wie die Federal Reserve und die Bank of England mit dem sogenannten „Quantitative Easing“ – sprich dem direkten Ankauf von Staatsschuldtiteln – begonnen.
Durch einen solchen Ankauf von Staatspapieren fließt – wenn diese Gelder nicht zur Refinanzierung fälliger Altschulden verwendet werden – unmittelbar, das heißt ohne Einschaltung der Geschäftsbanken, Geld in den Wirtschaftskreislauf. In diesem Fall hätte dieses Instrument einen qualitativ anderen Charakter als die längerfristigen Offenmarkt- oder Repogeschäfte, mit denen die EZB nach der Lehman-Pleite den Interbankenmarkt vor dem Kollaps bewahrt hat. Durch diese Geschäfte, das heißt das Beleihen oder den Verkauf von Wertpapieren, die die Geschäftsbanken bei der EZB andienen, wird Liquidität in das Geschäftsbankensystem gepumpt, nicht aber unmittelbar die auf den Gütermärkten wirksame Gesamtnachfrage erhöht.
Und diese Liquidität kann – anders als die Geldmengenausweitung als Folge des Ankaufs von Staatspapieren – relativ schnell und einfach wieder eingesammelt werden. Dies geschieht im Übrigen bereits seit einiger Zeit, da viele der aufgelegten längerfristigen Refinanzierungsprogramme mittlerweile auslaufen, ohne erneuert zu werden. Festzuhalten bleibt, dass die gigantische Liquiditätsbereitstellung über Offenmarkt- oder Repogeschäfte in den Jahren 2008 und 2009 bislang nicht via Kreditvergabe als kaufkräftige Nachfrage auf den Gütermärkten angekommen ist. Es wurde vornehmlich der Interbankenmarkt substituiert.
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