Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er jetzt erbracht: Mit der hektisch für März 2012 geplanten drastischen weiteren Kürzung der Solarvergütungen will die Bundesregierung den weiteren Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien stoppen.
Gastkommentar von Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die geglaubt haben, dass diese Regierung es mit der Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare ernst gemeint haben könnte. Erinnern wir uns: In Folge der Katastrophe von Fukushima wurde gerade vor einmal neun Monaten von der Bundesregierung feierlich die Energiewende beschlossen. Schon damals einen energiepolitischen Konstruktionsfehler: Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden nicht nach oben korrigiert.
Von allen Erneuerbaren hat die Photovoltaik in den letzten Jahren die härtesten Senkungen der Einspeisevergütung verkraften müssen. Dies hat bereits zur Insolvenz zahlreicher Hersteller in Deutschland geführt. Trotzdem hat sich über Jahre ein ganzer Zweig im Handwerk etabliert, der im vergangenen Jahr die stolze Leistung von 7.500 Megawatt auf die Dächer gebracht hat.
Die nun vorgesehene noch drakonischere Kürzung soll diesmal mit einer Vorwarnzeit von nur zwei Wochen erfolgen. Waren schon die vorherigen Kürzungsschritte hektisch, so hat dieser mit einer plan- und berechenbaren Politik rein gar nichts mehr zu tun. Nach Bekanntgabe der neuen Pläne von Umwelt- und Wirtschaftsministerium werden jetzt reihenweise Bestellungen für neue Anlagen storniert. Die Installateure werden auf bestellten Waren sitzenbleiben und viele werden Pleite gehen.
Der Branche steht jetzt ein furchtbarer Aderlass bevor. Die Stromkunden, die über die EEG-Umlage jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren mitgetragen haben, sehen, wie der mit ihren Geldern entstandene Handwerkszweig vernichtet wird. Mit den Preissenkungen der letzten Jahre ist auch das letzte Argument gegen einen weiteren ambitionierten Ausbau der Photovoltaik weggefallen. Die Tatsache, dass die Regierung trotzdem drakonisch weiter kürzen will, zeigt, dass es ihr nicht auf die Kosten für die Stromverbraucher sondern auf den Schutz der bestehenden Stromwirtschaft ankommt, die weiter auf fossile Energien setzt. Ehrlich gemeinter Umwelt- und Klimaschutz sieht anders aus!
Wir sind traurig und zornig zugleich, dass die Bundesregierung mit der Photovoltaik die bürgerfreundlichste Form der Stromerzeugung abwürgen möchte und dabei den Ruin eines ganzen Handwerkszweigs in Kauf nimmt. Statt sich auf die noch ungelösten Aufgaben der Energieversorgung wie etwa die Markteinführung von Speichern zu konzentrieren, macht sich die Regierung mit ihren Plänen zur Kürzung und Beschneidung der Solarförderng zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Stromwirtschaft.
Wir können nur hoffen und gemeinsam darauf hinarbeiten, dass diesem rückwärtsgewandten Konzept im Bundestag die Mehrheit versagt bleibt.
Foto: SFV
