Die Bundesregierung will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stärker in den Verbraucherschutz einbinden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Nach dem Vorbild der Bundesnetzagentur, solle die Bafin einschreiten dürfen, indem sie Bußgelder verhängt oder den Vertrieb beschränkt.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Anlegerskandalen um Infinus und Prokon, plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Befugnisse der Bafin auszuweiten, berichtet die Zeitung. So müsste die Bafin einschreiten dürfen, wenn es offenkundig Hinweise darauf gebe, dass systematisch etwas im Argen liege bei einer Firma oder einem Produkt, sagte Justiz-Staatssekretär Gerd Billen gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
„Beispielsweise in dem sie den Vertrieb des Produkts nur noch an professionelle Investoren zulässt oder indem sie Bußgelder verhängt“, so Billen weiter. Der ehemalige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands stellt sich die Funktionsweise demnach so ähnlich vor wie bei der Bundesnetzagentur, bei der sich betroffene Verbraucher bei unerlaubter Telefonwerbung melden können. Häufen sich Hinweise, nimmt die Behörde Ermittlungen auf und verhängt gegebenenfalls Bußgelder.
Bafin soll auch Geschäftsberichte prüfen
Für ein großes Problem halte Billen die Tatsache, dass der Verbraucherschutz bislang kein explizites Ziel der Finanzaufsicht sei. „Damit meine ich natürlich nicht, dass sie sich um jeden Anleger individuell kümmern soll, der Ärger mit seinem Finanzberater hat“, erläutert Billen gegenüber der Zeitung. Bei begründeten Zweifeln an der Seriosität eines Anbieters, könne man die Bafin beispielsweise verpflichten, dass sie nicht nur den Verkaufsprospekt überprüfen, sondern sich auch die Geschäftsberichte ansehen müsse, so der Staatssekretär.
Derzeit ist laut der Süddeutschen Zeitung eine Arbeitsgruppe aus dem Justiz- und dem Finanzministerium damit beschäftigt, die jüngsten Anlegerskandale aufzuarbeiten, um Konsequenzen daraus zu ziehen. Ihren Abschlussbericht wolle sie noch im April vorlegen. (jb)
Foto: Bafin / VZBV / Dominik Butzmann
