Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.
Bei der namentlichen Abstimmung nach mehr als dreistündiger Debatte stimmten 119 Abgeordnete mit Nein, 40 enthielten sich. Abgegeben wurden 598 Stimmen. Insgesamt hat der Bundestag 631 Sitze. Ein Teil der Gegner kommt auch aus den Reihen von CDU und CSU, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit die Gefolgschaft verweigerten. 48 Unionsabgeordnete hatten vor der Sondersitzung ein Nein angekündigt. Die SPD-Fraktion wollte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne stellen, Verhandlungen aufzunehmen.
Auch die Grünen sind für ein drittes Hilfspaket sowie Verhandlungen. Sie hatten aber angekündigt, sich wegen der Verhandlungsführung der Bundesregierung bei der Abstimmung über das Regierungsmandat mehrheitlich zu enthalten. Die Linke lehnt Verhandlungen ab – mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.
Brückenfinanzierung bis Mitte August
Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August eine Brückenfinanzierung – zunächst sieben Milliarden Euro. Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden 86 Milliarden Euro seien eine nie gekannte europäische Solidarität. Zu der Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: „Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.“
Schäuble: Letzter Versuch
Merkel ergänzte: „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“ Die Kanzlerin dankte Schäuble ausdrücklich für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall vor allem von der Union. Der seit Januar amtierenden Links-Rechts-Regierung in Athen warf Merkel vor, in den vergangenen Monaten viel zerstört zu haben. Schäuble sprach von einem letzten Versuch, um das außergewöhnlich schwierige Problem zu lösen: „Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann.“ Es bestehe die Chance für einen erfolgreichen Abschluss in einigen Wochen. Er wandte sich gegen jede „verzerrende Polemik“. Hintergrund ist Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) als eine Option, um die Schuldenlast zu senken. Ein echter Schuldenschnitt ist nach den aktuellen EU-Verträgen unmöglich.
Scharfe Kritik von Gysi
Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Finanzminister scharf: „Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören.“ Er warf Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen: „Sie begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn.“ Die Regierung schade Deutschland, „und zwar nachhaltig“. SPD-Chef Gabriel forderte ein Ende der „Grexit“-Debatte und einen Neustart. Es dürfe kein Jammern, keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und keine Klagen mehr über die Vergangenheit geben. Der Wirtschaftsminister forderte alle Beteiligten auf, nun die griechische Regierung zu unterstützen. „Wir sind Partner (…) und nicht Gegner“, betonte Gabriel und mahnte: „Jede Debatte um einen „Grexit“ muss der Vergangenheit angehören.“
Grüne werfen Regierung Spaltung Europas vor
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung eine Spaltung Europas vor. „Es geht plötzlich um ein Europa, wo wir gegen Die stehen.“ Es sei richtig, dass die griechische Regierung Vertrauen erschüttert habe. Aber auch durch den harten Kurs Merkels und Schäubles sei viel kaputtgegangen. „Was wir jetzt erleben, ist, dass es auch weniger Vertrauen in Sie gibt.
Quelle: dpa-AFX
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