Suchergebnisse für: „Mietpreisbremse“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt. Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bei der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse weist Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) Einwände des Koalitionspartners zurück. Es gehe darum, wirksame Mittel gegen rasant steigende Mieten zu beschließen.

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse als wenig wirksam kritisiert. Allein 2017 seien die Durchschnittsmieten bundesweit um mehr als vier Prozent gestiegen.

In der Immobilienbranche wurde seit ihrer Einführung im Jahr 2015 kaum ein Thema so heiß diskutiert wie die Effektivität der Mietpreisbremse. Entgegen der verbreiteten Meinung zeigt eine aktuelle Studie nun, dass sie in bestimmten Regionen sehr wohl wirkt.

Das Berliner Landgericht hat entschieden, dem Bundesverfassungsgericht einen Fall zur Mietpreisbremse zur Klärung vorzulegen. Der Immobilienverband Deutschland begrüßt diese Entscheidung und begründet, warum die Preisbremse den Wohnungsmarkt nicht entlastet.

Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher …

Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" unter …

Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird. Die SPD hält dagegen an der Preisbremse fest.

Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der – ihrer Ansicht nach überhöhten – Mietzahlungen …

Die Mietpreisbremse ist nicht geeignet, die Probleme an den angespannten Wohnungsmärkten zu lösen, betont die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft und sieht sich durch eine Aussage der Bundeskanzlerin bestätigt. Um den Wohnungsbau anzukurbeln seien andere Maßnahmen notwendig.

Die Mietpreisbremse hat ihren Zweck in Nordrhein-Westfalen verfehlt, daher wird die künftige Landesregierung sie zwei Jahre nach ihrer Einführung wieder abschaffen. Damit ist NRW nicht allein, auch andere Bundesländer trennen sich von der Verordnung.

Die Mietpreisbremse nutzt nach Einschätzung der Immobilienwirtschaft vor allem Besserverdienenden, die sich wegen ihres Jobs oder aus Lifestyle-Gründen kein Eigentum zulegen. Viele Vermieter halten sich zudem nicht an die Regelung.

Der Mieterbund kritisiert die Bundesregierung dafür, dass die Wiedervermietungsmieten noch stärker gestiegen sind als in den Vorjahren. Die Bilanz der großen Koalition falle nicht gut aus. Dafür sieht der Mieterbund einen klaren Schuldigen.

Bisher hat die Mietpreisbremse wenig bewirkt. Bundesjustizminister Heiko Maas kritisiert die Union dafür, dass sie weitere Verschärfungen des Mietrechts blockiert. Die SPD kündigte an, Mietpolitik zum Wahlkampfthema zu machen.

In Berlin und München sind die Mieten nach Einführung der Mietpreisbremse noch schneller gestiegen als zuvor. Das geht aus einer Analyse von Immowelt hervor. Carsten Schlabritz, CEO von Immowelt fordert mehr Maßnahmen gegen steigende Mieten.