Recht & Steuern

Parken auf dem Gehweg im Wohngebiet. Das wollten Anwohner in Bremen nicht akzeptieren und klagten gegen die chaotischen Verhältnisse. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein wegweisendes Urteil gesprochen. Eine rechtliche Analyse der Arag zeigt, was bei Parken noch erlaubt und was nicht.

Viele Wohnungen werden ganz oder zum Teil möbliert vermietet. Gibt es hier nach Starkregen oder Überschwemmung Schäden, wird die Rechtslage kompliziert.

Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür. Damit gemeinsame Public Viewings von Mitarbeitenden in der Firma oder die Einladung von Geschäftspartnern in eine VIP-Loge steuerlich kein böses Erwachen auslösen, ordnen die Tax-Experten Stephanie Saur und Matthias Trinkaus mögliche …

Die Stimmungslage der mittleren Generation in Deutschland ist deutlich besser, als die aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten vermuten lassen. Doch auch wenn die Zufriedenheit mit der eigenen finanziellen Situation gut ist und der Zukunftsoptimismus wächst, sieht die Generation Mitte deutlichen …

Vor kurzem ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten. Börsenexperte und Bestsellerautor Marc Friedrich kommentiert den DSA und mögliche Folgen für die Sozialen Medien.

Deutschlands höchstes Finanzgericht hat seine Rechtsprechung mit einem für Immobilienerben erfreulichen Urteil geändert: Für den Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie dürfen die Finanzämter keine Einkommensteuer verlangen.

Baloise bringt im Rahmen der Ferienversicherung drei optionale parametrische Deckungen auf den Markt. Kunden können dadurch unter bestimmten Voraussetzungen automatisch eine Schadenentschädigung erhalten.

Wer bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat, bei dem die Prämien auf Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, könnte sich für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) interessieren.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht stattgegeben. Die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung erläutert Hintergründe und Einzelheiten.

FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Dabei geht es um den Ausbau der eneuerbaren Energien.

Seit den frühen Morgenstunden des Mittwochs, 29. November 2023, durchsucht die BaFin zehn Objekte der Vereinigung „Königreich Deutschland“ in mehreren Bundesländern. Die BaFin wird bei den Durchsuchungen von der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie von den …

Die Finanzaufsicht BaFin hat angeordnet, dass die KT Bank AG ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen muss. Dies gelte auch für ihre Sicherungssysteme, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern sollen.

Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes, das Whistleblower vor möglichen Konsequenzen schützt, ergeben sich für deutsche Firmen neue Herausforderungen. Unternehmen sind gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen und Meldestellen einzurichten, die bei der konsequenten Verfolgung von …

Mit den sinkenden Temperaturen verlieren Bäume ihre Blätter, die Niederschläge nehmen zu. Beides zusammen verwandelt Bürgersteige schnell in Rutschbahnen, ist ein Unfall schnell passiert. Doch wer ist für das Laubräumen verantwortlich? Und wer haftet bei Unfällen?

Der erste Donnerstag im November ist der Internationale Tag gegen Gewalt und Mobbing an Schulen, inklusive Cybermobbing. Die Unesco-Mitgliedstaaten haben diesen Tag 2020 eingeführt, um den Fortschritt bei der Prävention und Bekämpfung von Gewalt in der Schule zu beschleunigen.