Recht & Steuern

Wer ist im Winter nicht schon auf eisglatten Wegen ausgerutscht und hat sich im schlimmsten Fall sogar verletzt? Gerade im Januar und Februar sind Schnee und Glätte keine Seltenheit. Um Unfälle zu vermeiden, müssen daher Gehwege von Eis und Schnee befreit werden. 

Die Finanzaufsicht BaFin weist darauf hin, dass sie zwei Unternehmen keine Erlaubnis zum Betrieben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Beide werben reichlich vollmundig für ihre Online-Handelsplattformen. 

Das Bestellerprinzip konnte bereits breiten Mietkreisen keine Verbesserung des Wohnraumstandards, keinen Mietstillstand und erst recht kein vermehrtes erschwingliches Wohnungsangebot bringen. Mithin: Seine Zielerreichung ist deutlich gescheitert. 

Am 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die derzeitige Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Mit dem neuen Gesetz ändert sich auch einiges für Verbraucher, unter anderem die Pfandpflicht. Arag-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen rund um …

Vom Baukindergeld bis zur Zinswende – hinter uns liegt ein bewegtes Immobilienjahr 2018. Bevor die Diskussionen um Bestellerprinzip und Wohnraummangel im neuen Jahr weitergehen, hier nun die zehn meistgeklickten Immobilien-News auf Cash.Online.

Nach einem arbeitsamen Jahr ist Weihnachten für die meisten Menschen die Zeit, in der man ruhige und fröhliche Tage mit der Familie und Freunden verbringt. In der Regel freuen sich alle – und vor allem die Kinder – auf das Fest. Laut unserer repräsentativen Umfrage von Intrum Deutschland …

Die Regelung in Paragraf 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt hinauszuschieben, ist wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden …

Laut Medienberichten will Justizministerin Katarina Barley Hauseigentümern vor dem Hintergrund der Grundsteuer-Reform künftig verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Der ZIA kritisiert den Vorstoß der SPD.

Der Bundesgerichtshofs hat heute über die formelle Wirksamkeit von Beitragsanpassun­gen geurteilt. Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversiche­rung (PKV) kommentiert die Entscheidung.

Im Jahr 2018 ist die Finanzaufsicht BaFin bereits so oft wie nie zuvor wegen unerlaubter Geschäfte förmlich eingeschritten. Doch selbst das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Zudem kündigt die Behörde ihre "Aufsichtsschwerpunkte 2019" an.

Eine für alle privat Krankenversicherten wichtige Frage beschäftigt am Mittwoch um 9.00 Uhr den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es geht darum, ob Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre formal richtig zustande gekommen sind.