Recht & Steuern

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Nach aktueller Gesetzeslage darf bleiben, wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach der fristlosen Kündigung begleicht.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einem Baum-Direktinvestment ohne den wohl erforderlichen Prospekt sowie vor einer bulgarischen Online-Plattform, die geschädigte Anleger womöglich erneut abzocken will. Die Masche ist ziemlich dreist.

Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden. Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann eine Haftpflichtversicherung bestehen, wenn der Eigentümer es nicht mehr …

Bei der unfallbedingten Berufsunfähigkeit sind im Schadensfall die Ausschlussfristen unbedingt zu wahren, sonst droht der Verlust der Versicherungsleistung. Haftet der Makler, wenn er versäumt hat, den Kunden über die Fristen zur Abwicklung eines Schadensfalls im Unfallrisikogeschäft zu …

Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht, muss nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni. 

Kauft man in Deutschland ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück ist neben dem Kaufpreis eine hohe Summe an Kaufnebenkosten fällig. Der höchste Betrag, nicht selten im fünfstelligen Euro-Bereich, wird dabei an die Finanzämter entrichtet: die Grunderwerbsteuer (GrEST). In welchen Situationen …

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der SEG Smart Energy Group AG, Eschen (Liechtenstein), die sofortige Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Die angebotenen Direktinvestments in Photovoltaikanlagen verstießen demnach gegen das Kreditwesengesetz.

Ein sehr aktuelles Urteil des BGH zur Haftung von Versicherungsmaklern birgt jede Menge Zündstoff für weitere juristische Auseinandersetzungen, meint Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis in Hamburg.

Der ‚Sabbat' (hebräisch: Schabbat - deutsch: ‚Ruhepause') ist im Judentum der siebte Wochentag, ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll. Das Sabbatical oder das Sabbatjahr ist ein Arbeitszeitmodell für einen längeren Sonderurlaub. Laut einer Xing-Umfrage hat jeder Zehnte …

Wer sich körperlich betätigt der kennt ihn zur Genüge: Muskelkater ist unangenehm und kann die körperliche Leistungsfähigkeit einschränken. Das Landgericht (LG) Köln musste nun darüber entscheiden, ob er auch als Basis für einen Schmerzensgeldanspruch taugt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber Atlantic Global Asset Management (AGAM) und Five Winds Asset Management, Kap Verde, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 – Aktenzeichen: XI ZR 135/17 – die Kündigungsmöglichkeiten für Bausparkassenverträgen bei zugeteilten Bauspardarlehen trotz vereinbartem Zinsbonus erleichtert. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat die enge Auslegung des Provisionsabgabeverbots durch die Finanzaufsicht Bafin begrüßt. Hintergrund ist der Streit zwischen der Bafin und dem Vergleichsportal Gonetto über das Weiterleitungsverbot aus Paragraf 48b …

Muss ich wirklich renovieren? Viele Mieter sind sich beim Auszug unsicher, Streits mit dem Vermieter landen immer wieder vor Gericht. Welche Rolle in einem solchen Konflikt eine Absprache mit dem Vormieter spielt, entscheidet am Mittwoch (22. August) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Die geplante Reform des Grunderwerbsteuerrechts sieht deutliche Verschärfungen für "Share Deals" vor, also die steuerfreie Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, die Immobilien halten. Das trifft besonders Projektentwickler.

Zwei Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Kieler Landgericht in einem Betrugsverfahren um eine angebliche Schiffsfinanzierung verantworten. Dies berichten die "Kieler Nachrichten".