Recht & Steuern

Nur weil ein Arbeitnehmer Geld braucht, kann er von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung einer Versicherung zur betrieblichen Altersvorsorge verlangen. Zu diesem Schluss kam das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil am Donnerstag in Erfurt.

Die neue "Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung" hat unter der Trägerschaft des Votum-Verbandes ihren Betrieb aufgenommen. Sie ist für den Bereich der Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34 f und der Immobiliardarlehensvermittler nach Paragraf 34 i …

Eigentlich ist die Richtlinie längst in deutsches Recht umgesetzt worden und von den Betroffenen zu beachten. Die Umsetzung erfolgte durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz, das seit dem 03.01.2018 gilt. Nun könnte die Schlussfolgerung naheliegen, dass deshalb seit Anfang des Jahres die …

Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon muss doch nicht vor Gericht. Der frühere bayerische Finanzminister soll per Strafbefehl zu 140 Tagessätzen wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, wie Oberstaatsanwältin Anne Leiding ankündigte. Darauf hätten sich die beteiligten …

Einem Enkel kann ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen, wenn der Großvater nur seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben vererbt. Gastbeitrag von Bernd Nagel, Rechtsanwalt

In der Immobilienfondsbranche wurde in den letzten Jahren kontrovers diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen geschlossene Alternative Investmentfonds (AIFs) als erwerbbare Vermögensgegenstände für offene Immobilienfonds qualifizieren. Gastbeitrag von Alexander Lehnen, Arnecke Sibeth

Derzeit ist festzustellen, dass Anleger in Sachwerte versuchen, Ansprüche ob ihrer fehlgeschlagenen Investition im Wege des Schadensersatzes damit begründen, dass es sich um unerlaubte Einlagengeschäfte gehandelt habe. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kommt wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Das Amtsgericht München hat einen zweitägigen Strafprozess angesetzt, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der frühere bayerische Finanzminister und CSU-Politiker hatte seine Steuererklärungen …

Im Skandal um manipulierte Zinssätze im großen Stil müssen sich seit Montag mehrere Ex-Händler von Großbanken vor einem Londoner Gericht verantworten. Für den Prozess wurden drei Monate angesetzt. Mit einem Urteil wird in diesem Sommer gerechnet.

Ein neues BGH-Urteil hat das Potenzial, eine weitere Klagewelle in der Sachwertbranche auszulösen. Denn auch die Prospekte von erfolgreichen Fonds - insbesondere die Prognosen - können nun massenhaft in das Visier von Anlegeranwälten geraten. Der Löwer-Kommentar

Die Allianz muss nach einem Urteil des Landgerichts München I bestimmte Formulierungen hinsichtlich der Wertentwicklung ihres Vorsorgekonzepts "Index Select" unterlassen (Urteil vom 23. März 2018, Az. 37 O 12326/17). Dies teilte die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) mit, die geklagt hatte. Die …

Ein Raten-Anleger muss bis zu 52.000 Euro noch offene Einlage in einen Fonds einzahlen, der schon 2011 von der BaFin untersagt worden war und sich seitdem in Abwicklung befindet. Das gilt unter Umständen auch, um Forderungen anderer Anleger auszugleichen.