Recht & Steuern

Unternehmer sollten Vorsicht walten lassen, wenn Sie in eine Erklärung des Vertreters eine Kündigung hineinlesen, um damit die Zahlung des Ausgleichs zu vermeiden. Damit befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für …

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Der Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds kann Ausschüttungen von einem Anleger zurückfordern, sofern die Hafteinlage unterschritten war und die Insolvenzmasse nicht ausreicht. Einwände gegen festgestellte Forderungen in der Insolvenztabelle sind nicht möglich.

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden. Dort wehrten sich Miteigentümer dagegen, dass einer der Eigentümer seine Einheit als Wohnraum vermietet.

Nach den Insolvenzanträgen von drei Gesellschaften des Container-Spezialisten P&R können unter Umständen auch die Vermittler in das Visier von Anlegeranwälten geraten und müssen nun mit entsprechender Vorsicht agieren. Gastbeitrag der Kanzlei Dr. Roller & Partner aus München.

Die Finanzaufsicht BaFin sieht sich erneut veranlasst, vor einer Pseudo-Bank zu warnen. In diesem Fall geht es um ein Unternehmen, das ohne eine entsprechende Erlaubnis "Bankbürgschaften" ausstellt.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der sichtbare Handel mit Exchange Traded Funds (ETFs) in den ersten Monaten in 2018 fast verdreifacht. Das meldet Blackrock und nimmt dabei die hauseigenen Ishares Ucits-ETFs als Referenz. Das liegt aber nicht allein an der höheren Nachfrage.

Am 21. März 2018 findet in Hamburg der 16. Fondsrating-Tag statt, auf dem erneut über Analyse und Management von Sachwertinvestments diskutiert wird. Cash. verlost als Medienpartner Freikarten für das Event.

Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden (Az.: VI ZR 143/17). Das oberste deutsche Zivilgericht wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück.

Viele Firmeninhaber regeln zwar ihren Nachlass, doch an ihr digitales Erbe denken die wenigsten. Dies birgt hohe Risiken für persönliche und unternehmerische Interessen. Welche Vorkehrungen Entscheider treffen sollten.

Der Bundesgerichtshof hat – wohlwissend, dass die Mehrheit der langfristigen Mietverträge die gesetzliche Schriftform nicht erfüllt – entschieden,
dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind. Eine Entscheidung, die es in sich hat. Gastbeitrag von Philipp …

Statt den grenzüberschreitenden Vertrieb zu vereinfachen, wird er erschwert. So der Vorwurf des Fondsverbands BVI an die EU-Kommission. Sollte der Gesetzentwurf zum grenzüberschreitenden Vertrieb umgesetzt werden würden zudem nationale Aufsichtsbehörden entmachtet.