Recht & Steuern

Ein niedriges Gehalt ist noch lange kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klage eines Vermieters auf Räumung einer Wohnung ab und stellte klar, dass es dafür hohe Hürden gibt.

Im Juni müssen sich die Schweizer entscheiden, ob sie ihr bisheriges Geldsystem beibehalten oder ein Experiment wagen. Der Verein Monetäre Modernisierung setzt sich dafür ein, dass das Vollgeld eingeführt wird. Damit würden die Kompetenzen der Geschäftsbanken stark eingeschränkt.

Am 30. Januar trafen sich im Rahmen der gif-Fachtagung etwa 120 führende Experten der Immobilienwirtschaft in Frankfurt am Main um unter anderem die Folgen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) für diverse Immobilienfondstypen zu diskutieren. 

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Crypto.exchange GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanzkomissionsgeschäft umgehend einzustellen.

Selbständige Untervermittler eines Maklers, die im Namen und in Vollmacht des Maklers Beratungen durchführen, sollen dem Kunden für Fehler in der Beratung nicht selbst haftbar sein. Nach Ansicht des Kammergerichts sollen sie das Stellvertreterprivileg genießen.

Ein sogenannter Rangrücktritt wird in Deutschland jeden Tag zigfach erklärt. Er führt dazu, dass ein schon im Grundbuch gesichertes Recht hinter ein neu hinzukommendes Recht zurücktritt. Dies klingt harmlos, wie gefährlich er aber sein kann, erläutert Dr. Anton Steiner vom Deutschen Forum …

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von CDU und SPD, mahnt aber in einzelnen Punkten noch mehr Engagement und Entlastung der Deutschen.

Seit dem 1. Januar 2018 ist die Reform des Bauvertragsrechts in Kraft. Die Novelle enthält eine Vielzahl von Neuregelungen und Änderungen, die Baufamilien mehr Sicherheit bieten.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage gegen einen Vertrieb von Fonds der Frankfurter S&K-Gruppe abgewiesen. In dem Fall geht es um zwei verschiedene S&K-Fonds. Die Revision ist nicht zugelassen.

Kommt es bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu einer Verweisung, wird der Punkt der bisherigen Lebensstellung häufig zum Streitpunkt. In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dieser Problematik.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat angekündigt, die Klage gegen eine Vermittlerin des S&K Fonds Nr. 2 abweisen zu wollen. Insbesondere hinsichtlich der Plausibilitätsprüfung hat die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung.

Das neue Jahr bringt auch für das Immobiliengeschäft gesetzliche Änderungen mit sich, sowohl durch den deutschen Gesetzgeber als auch durch Brüssel. Der Immobilienverband IVD gibt einen Überblick der wichtigsten Neuregelungen.