Recht & Steuern

Ein Steuerzahler klagte auf nachträgliche Minderung der Schenkungssteuer, da ein geschenktes Grundstück an Wert verlor. Der Bundesfinanzhof wies den Fall als unbegründet zurück.

Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung, wie sie der SPD vorschwebt, ist aus Sicht des ehemaligen CDU-Politikers und Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Dies schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Bei der Beratung mit dem Ziel, Berufsunfähigkeitsrisiken anderweitig einzudecken, sollten Vermittlern die Haftungsrisiken bekannt sein. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Jede sechste Bank wird es wahrscheinlich nicht schaffen, die Vorgaben der europäischen Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive" (Mifid II) bis Anfang 2018 umzusetzen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die Institute erwarten zudem hauptsächlich negative Konsequenzen der …

Was ist denn nun rechtlich zulässig? Darf der Versicherungsmakler oder  auch ein Versicherungsvertreter eine (zusätzliche) Honorarvergütung mit dem Kunden vereinbaren? Oder darf nur der Versicherungsberater mit einem Verbraucherkunden eine solche Honorarvereinbarung treffen? 

Unter welchen Bedingungen können auftretende Mängel und Schäden an einem geerbten Gebäude die Erbschaftssteuer mindern? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung beantwortet.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der MDM Group AG mit Sitz in Meggen, Schweiz, mit Bescheid vom 6. November 2017 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Was passiert im Schadensfall, wenn ein Versicherter zwei Verträge abgeschlossen hat, die das selbe Risiko absichern sollen? Kann er seinen Schaden bei beiden Versicherern geltend machen? Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beantwortet.

Verträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe einen …

In einem gemeinschaftlichen Testament kann festgelegt werden, dass eine Abänderung nach dem Tod eines der Ehegatten der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bedarf. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen hervor.

Die beiden jüngsten BGH-Urteile geben dem Vertrieb in Haftungsprozessen bessere Karten als bisher und zwingen die Gerichte, genauer hinzusehen. Groteske Rechenfehler wie in einem der Fälle werden dann vielleicht seltener. Der Löwer-Kommentar

Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers gehört es, zu prüfen, ob ein von ihm vermittelter Versicherungsvertrag zustande kommt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamm hervor. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte