Recht & Steuern

Das Umsetzungsgesetz zur europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) tritt im Februar 2018 in wesentlichen Teilen in Kraft. Rechstanwälte Stephan Michaelis und Lasse Conradt von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte haben die wichtigsten Änderungen für …

Die Bundesregierung plant eine Reform der Grundsteuer. Der im Gesetzentwurf konzipierte Kostenwertansatz ist verfassungwidrig, sagt die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland. Dies belege ein Gutachten.

Die Unfallversicherung für den Weg zur Arbeit gilt ausnahmsweise auch dann, wenn der Arbeitsweg durch ein Fenster führt, weil andere Wege versperrt sind. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, wie "Spiegel online" berichtet.

Das Finanzamt (FA) Dresden vertritt laut dem Insolvenzverwalter der Infinus-Gruppe die Ansicht, deren Geschäftsmodell sei "aus fiskalischer Sicht tragfähig" gewesen. Das könnte Auswirkungen auf den Infinus-Prozess am Landgericht (LG) Dresden haben.

Viele Bundesbürger haben sich Immobilienvermögen aufgebaut. Im Todesfall kann dies bei ihren Erben zu deutlichen Steuerlasten führen. Schenkungen können dies vermeiden.

Die Finanzaufsicht BaFin verlangt von dem Erotikunternehmen Beate Uhse AG mehr Transparenz und droht öffentlich Zwangsgelder an. Ein scheinbar kleiner Fehltritt hat damit spürbare Folgen und kann teuer werden. 

Ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam sorgt seit geraumer Zeit für Diskussionsstoff bei den PKV-Anbietern. Ein Versicherungsnehmer hatte der Axa vorgeworfen, dass die Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013 unwirksam erhoben wurden. Er forderte sie deshalb …

Die Situation am Immobilienmarkt in Deutschland ist seit Jahren angespannt. Doch was nehmen Mitglieder der Immobilienwirtschaft als Hindernisse für eine Entspannung des Marktes wahr? Aufschluss darüber gibt der Immomat des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA).

Besonders junge Familien mit wenig Startkapital müssen den Bau ihrer eigenen Immobilie oft mehrere Jahre aufschieben. Das liegt auch an den steigenden Grundstückspreisen. Doch das Erbbaurecht kann einigen potenziellen Bauherren helfen. Eine aktuelle Studie gibt einen Überblick über die …

Das BGH-Urteil zu der „blinden“ Unterschrift eines Anlegers unter die Beratungsdokumentation ist eine ausgewogene Entscheidung. Der Löwer-Kommentar

Eine Lebensversicherungs-Police zu verkaufen, ist meist lukrativer als sie zu kündigen. Trotzdem kann auch der Verkauf zum Verlustgeschäft werden. Doch kann ein solcher Verlust in der Steuererklärung geltend gemacht werden? In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über eben …

Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, finanzielle und persönliche Entscheidungen im Falle einer Notsituation zu treffen. Doch was wenn bei den Bevollmächtigten ein Interessenkonflikt besteht? In einem aktuellen Beschluss entschied der Bundesgerichtshof (BGH) …

Die Hälfte der Intensivpatienten in Deutschland verfügen weder über eine Vorsorgevollmacht noch über eine Patientenverfügung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Knapp zwei Fünftel der Befragten ohne Dokument haben sich demnach bisher keinerlei Gedanken über das Thema gemacht.

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das 2013 eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Scheidungskosten sind daher nicht mehr als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig.

Welche rechtlichen Folgen die "blinde" Unterschrift eines Anlegers unter eine Beratungsdokumentation inklusive Risikohinweise hat, kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden.

Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht einfach kündigen. Neues Recht greife nicht in alte Verträge ein, begründete das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen seinen am Montag …