Recht & Steuern

Um mehr Wohnraum in Innenstädten zu ermöglichen, hat der Bundestag Änderungen im Baurecht verabschiedet. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) wolle damit eine Stadt der kurzen Wege ermöglichen.

In einer BU-Klausel hatte ein Versicherer angegeben, nur eine Tätigkeit abzusichern, die "zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird". Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte sie für unwirksam weil intransparent.

Wer ausstehende Mieten nicht bezahlt, muss auch Monate später noch mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Entscheidend ist, dass ihn der Vermieter gemahnt hat. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS informiert über ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Innerhalb der Versicherungsbranche ist eine Vermittlerhaftung häufig auf Fehler in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten zurückzuführen. Das beginnt bereits bei der Wahl des richtigen Vertrages, bis hin zur Begleitung des Versicherungsfalles. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei …

Kinder müssen für die Pflegekosten der Eltern aufkommen, wenn diese kein eigenes Vermögen besitzen. Das Schonvermögen wird für den Elternunterhalt jedoch nicht angetastet. Mit diesen fünf Tipps können Unterhaltspflichtige das Schonvermögen erhöhen und die Belastungen reduzieren.

Durch eine Vorsorgevollmacht kann man eine andere Person mit der Wahrnehmung finanzieller und persönlicher Angelegenheiten im Falle der eigenen Geschäftsunfähigkeit oder Hilfsbedürftigkeit betrauen. Fünf wichtige Aspekte sollten beachtet werden. Gastbeitrag von Dr. Dietmar Kurze, …

Erhält die Witwe von dem Versorgungswerk ihres verstorbenen Mannes Sterbegeld, unterliegt dies der Einkommensteuer und ist nicht mit der Begründung einer zweckgebundenen Deckung der Sterbefallkosten steuerlich absetzbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten …

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln können Bestandspflegeprovisionen nicht zurückgefordert werden, soweit sie sich aus bereits gezahlten Beiträgen für über das Ende des Vertretervertrages hinausreichende Zeiträume errechnen.

Das Landgericht Stuttgart hat 14 rechtsunwirksame Regelungen in einem Versicherungsmaklervertrag gefunden, so Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Kanzlei Michaelis. Er spricht von einem "gefundenen Fressen für Abmahnanwälte".

Die Marktwächter haben seit März 2015 rund 10.000 auffällige Meldungen aus einer halben Million Anfragen und Beschwerden herausgefiltert. Ihre Förderung durch die Bundesregierung läuft 2017 aus. Rechtfertigt das bisherige Ergebnis eine Fortsetzung?

Ein Grundsicherungsempfänger kann von seinem Jobcenter kein Startkapital für Börsentermingeschäfte verlangen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.

Tilgungsleistungen für das Eigenheim können neben den Zinsen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abgezogen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.