Recht & Steuern

Geschenke als vorgezogenes Erbe werden in Deutschland immer beliebter. Schon mehr als jede fünfte Schenkung in Höhe von mindestens 1.000 Euro wurde bislang ausdrücklich als vorweggenommene Erbschaft vergeben. Dies zeigt eine Studie der Quirin Privatbank zusammen mit dem Marktforschungsinstitut …

Das Landgericht Tübingen verhandelt am Freitag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Kreissparkasse Tübingen wegen Negativzinsen (Az. 4 O 220/17). Nach Angaben der Verbraucherzentrale hat die Sparkasse in ihrem Riester-Banksparplan Negativzinsen erhoben. Die …

Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Pikant: Einen Beteiligungsprospekt des Unternehmens hatte die BaFin …

Der deutsche Fondsverband BVI rät dringend, wesentliche Stellschrauben der PRIIPs-Verordnung zu korrigieren, bevor sie in Deutschland alle Publikumsfonds erfasst. Das wäre 2020 der Fall. Bislang erhalten Privatanleger nur bei Fondspolicen ein PRIIPs-Informationsblatt, kurz PRIIPs-KID.

In einer Befragung von The Legal 500 und KPMG Law, durchgeführt zwischen November 2017 und Februar 2018, geben nur 46 Prozent der befragten Leiter Recht an, dass ihr Unternehmen bereits genug getan habe, um mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konform zu sein. Die neuen Regelungen für den …

Das Debakel um den Container-Anbieter P&R schlägt weiterhin hohe Wellen. Nach Insolvenzanträgen für zwei weitere P&R-Unternehmen in der vergangenen Woche erhebt die Kanzlei Dr. Schirp & Partner aus Berlin nun schwere Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht BaFin.

Der digitale Krankenversicherungsanbieter Ottonova wehrt sich gegen eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main im Hinblick auf die Bewerbung der telemedizinischen Fernbehandlung. Gegenüber Cash.Online erklärte die Wettbewerbszentrale, warum sie …

Es ist ein verbreitetes Vorgehen, dass sich Ausschließlichkeitsvertreter nach erfolgter Kündigung des Agenturvertrages Daten des betreuten Vertragsbestandes zu verschaffen suchen. Das OLG München hatte sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob ein Handelsvertreter, der Bestandsdaten vom Server …

Der Entzug des Pflichtteils und die Gründe für die Pflichtteilsunwürdigkeit müssen zwingend die Form eines Testaments haben. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 4. Januar 2018 entschieden (Az. 12 U 1668), wie die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge …

Fast jeder spricht inzwischen davon und in einem Monat gilt sie: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt ab dem 25. Mai 2018 viele Neuerungen. Fast jeder weiß, dass durch die neue Gesetzeslage vor allem auf Unternehmen einiger Handlungsbedarf zukommt. Doch nicht nur Unternehmen, auch …

Nur weil ein Arbeitnehmer Geld braucht, kann er von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung einer Versicherung zur betrieblichen Altersvorsorge verlangen. Zu diesem Schluss kam das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil am Donnerstag in Erfurt.

Die neue "Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung" hat unter der Trägerschaft des Votum-Verbandes ihren Betrieb aufgenommen. Sie ist für den Bereich der Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34 f und der Immobiliardarlehensvermittler nach Paragraf 34 i …

Eigentlich ist die Richtlinie längst in deutsches Recht umgesetzt worden und von den Betroffenen zu beachten. Die Umsetzung erfolgte durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz, das seit dem 03.01.2018 gilt. Nun könnte die Schlussfolgerung naheliegen, dass deshalb seit Anfang des Jahres die …