Recht & Steuern

Hat sich der Versicherer das Recht auf Neubemessung bei der Erstfestsetzung der Invaliditätsentschädigung nicht vorbehalten, kann er, wenn sich im Prozess eine geringere Invalidität ergibt, keine Rückzahlung verlangen, so das OLG Oldenburg.

Nimmt der Bezieher einer BUZ-Rente Jahre nach dem Versicherungsfall eine neue Tätigkeit auf, dann muss bei einer konkreten Verweisung das über den Zeitraum fortgeschriebene Ursprungsgehalt berücksichtigt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.

Es kommt offensichtlich Bewegung in den Prozess um die Frankfurter Immobiliengesellschaft S&K. Ein Ende des Verfahrens scheint schneller als gedacht näher zu rücken.

Liegt keine Vorsorgevollmacht vor oder ist sie zu ungenau formuliert, wird ein gesetzlicher Betreuer bestimmt. Wie läuft die Einrichtung einer Betreuung ab und welche Rechte und Pflichten haben die Beteiligten?

Die Kopie eines Testaments kann zur Bestimmung der Erbfolge ausreichen, wenn die formgerechte Errichtung des Originaltestaments bewiesen werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem aktuellen Urteil.

Auf die britischen Investmenthäuser kommen möglicherweise unruhige Zeiten zu. Der Brexit könnte dazu führen, dass Großbritannien künftig den Status eines so genannten "Drittstaates" hat. Für die britische Fondsbranche hätte dieses Szenario Folgen.

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe …

Erhält ein Aktionär bei einem Aktientausch einen Barausgleich für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die länger als ein Jahr gehalten wurden, unterliegt dieser Barausgleich nicht der Einkommensteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Wurde ein Nettopolicenvertrag von dem Versicherungsnehmer wirksam widerrufen, stehen dem Versicherungsvertreter aus einem sogenannten "Einrichtungsauftrag" zur Vermittlungsvergütung keine Zahlungen zu. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) im März 2016 bedeutet für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist von der WIKR betroffen. In ihrer aktuellen Publikation stellt die Finanzaufsicht Bafin die Änderungen dar.

Die Privathaftpflichtversicherung dient, im Gegensatz zur Pflichtversicherung, dem Schutz des Versicherten. Ein Schadensersatzanspruch besteht somit nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern.