Recht & Steuern

Was passiert, wenn Menschen mit Behinderung ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können? Dazu hat der Europäische Gerichtshof nun ein Urteil gefällt.

Im Prozess um eine auf Hacker hereingefallene bayerische Familie muss deren Bank den Schaden von mehr als 20.000 verschwundenen Euro nicht voll ersetzen. Die Familie forderte ihr verlorenes Geld am Donnerstag vor dem Landgericht München II von der Volksbank Raiffeisenbank Dachau zurück, die ihren …

Reihenhaus-Bewohner sollten besser zweimal nachdenken, bevor sie in die Außenwand zum Nachbarn eigenmächtig Löcher bohren. In vielen Fällen gehört die Wand nämlich nur dem Nachbarn und dessen Erlaubnis ist zwingend nötig. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem …

Die Commerzbank-Tochter Commerz Real hat in Zusammenhang mit ihrem Fonds Klimavest eine gerichtliche Niederlage einstecken müssen, freut sich aber über "die von uns angestrebte Rechtssicherheit". Die Verbraucherzentrale sieht das etwas anders.

Das Handy klingelt, auf dem Display erscheint eine unbekannte Rufnummer, nach nur einem Klingeln ist der Anruf vorbei: ein PING-Anruf. Wer zurückruft, muss mit hohen Kosten rechnen. Denn hinter den Lock-Anrufen stecken Betrüger. Wie die Abzocke funktioniert und wie Verbraucher dagegen vorgehen …

Je nach Formulierung einer Betriebsschließungsversicherung muss diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen. Das entschied der vierte Zivilsenat in Karlsruhe am Mittwoch anhand eines Falls aus Lübeck.

Schlechte Nachrichten für Antragsteller, die auf energieeffiziente Gebäude setzen. Die Anträge werden von der staatlichen Förderbank KfW vorläufig nicht mehr bewilligt. Das sagt die Branche zum Förderaus

Die Finanzaufsicht BaFin ermittelt wegen des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte gegen ein Unternehmen mit der Bezeichnung Aurelius Investment Group, das sich zudem mit falschen Federn schmückt und offenbar sogar seinen Firmensitz erfunden hat.

Der letzte Wille: Nur wenige Menschen hinterlassen tatsächlich ein niedergeschriebenes Testament. Sollte keines vorliegen, greift im Falle einer Erbschaft die gesetzliche Erbfolge. Zu beachten ist, dass Ehepartnern und Kindern – oder falls diese bereits verstorben sind, auch Enkeln – ein …

Anleger haben im Wirecard-Skandal nach Urteilen des Landgerichts Frankfurt keinen Schadensersatzanspruch gegen die Finanzaufsicht Bafin. Die vierte Zivilkammer des Gerichts wies nach Angaben vom Mittwoch die Klagen früherer Wirecard-Aktionäre in vier Verfahren ab. Die Urteile sind noch nicht …

Architekten und Bauherren in Deutschland können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen auf Schadensersatz vom Staat hoffen, weil die deutschen Honorarregeln gegen EU-Recht verstoßen. Jedes EU-Land müsse sicherstellen, dass Einzelnen ein Schaden ersetzt werde, der …