Recht & Steuern

In der Assekuranz ist die Tendenz zu verzeichnen, Korrespondenz mit Maklerkunden mit Betreuungshinweisen zu garnieren, die auf AO-Vertreter hinweisen. Viele Makler sehen dies als unfreundlichen Akt – doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesen Usus nun abgesegnet.

Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit (BU) bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit entscheidend, wenn der Versicherte nach erstmaligem Eintritt der BU zunächst eine krankheitsbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausübt, so der BGH.

Schon seit 2014 steht die Anklage gegen die ehemalige Führungsriege der Immobilienbank Hypo Real Estate im Raum. Jetzt hat das Landgericht München den Prozess angesetzt.

Berater sollten bei der Vermittlung von Nettopolicen ein besonderes Augenmerk auf die Widerrufsbelehrung innerhalb der separaten Vergütungsvereinbarung legen. Ist diese ungültig, wird die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt.

Was geschieht, wenn der Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrags lange vor dem zugehörigen BGH-Urteil eingelegt wurde? Spricht die damals unsichere Rechtslage für oder gegen einen Beginn der Verjährung? Das OLG Karlsruhe sagt "nein", das OLG Stuttgart "ja".

In dem britischen Handbuch "Legal 500" wurde Ende November 2016 das jährliche Ranking der besten Kanzleien Deutschlands veröffentlicht. Bei der Beratung von Versicherungen konnten vier Kanzleien das Rechercheteam überzeugen.

Bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht, Patienten- oder Betreuungsverfügung ist eine Beratung zwar nicht Pflicht, sie kann aber durchaus Vorteile haben. Diese vier Gründe sprechen für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht.

Der Versicherungsmakler ist häufig mit der Schadenregulierung befasst. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass ein Versicherer die geltend gemachte Versicherungsleistung ablehnt. Darf der Makler dem Versicherungsnehmer bei der Leistungsregulierung wertvolle Tipps geben?

Ein Urteil des BGH zur Eigenbedarfskündigung stellt Mieter schlechter als bisher. Mieter haben nun keinen Anspruch mehr auf eine Wohnung im gleichen Haus, höchstens auf Schadenersatz, zum Beispiel für die Umzugskosten.

In Kaufverträgen sollte auf pauschale Klauseln verzichtet werden, die jegliche Gewährleistung ausschließen. Sie sind nicht nur nachteilig für Käufer, sondern auch risikoreich für Verkäufer. Zum Verzicht rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlungen im Rahmen der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit Schrottimmobilien in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufgeteilt werden können.

Der Investor des Berliner Adlon-Hotels, Anno August Jagdfeld, verklagt die Signal Iduna-Versicherung auf 536 Millionen Euro Schadensersatz. Jagdfeld wirft ihr rufschädigende Äußerungen im jahrelangen Streit um einen Immobilienfonds zur Finanzierung des Berliner Luxushotels vor.