Recht & Steuern

Statt den grenzüberschreitenden Vertrieb zu vereinfachen, wird er erschwert. So der Vorwurf des Fondsverbands BVI an die EU-Kommission. Sollte der Gesetzentwurf zum grenzüberschreitenden Vertrieb umgesetzt werden würden zudem nationale Aufsichtsbehörden entmachtet.

Der deutsche Fondsverband BVI begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum, kritisiert aber einen anderen Vorstoß aus Brüssel.

Werden steuerlich abzugsfähige, haushaltsnahe Dienstleistung bei der Nebenkostenabrechnung nicht ausreichend ausgewiesen, so haben Mieter einen Anspruch auf eine kostenlose Bereitstellung eines solchen Ausweises. So entschied kürzlich das Landgericht Berlin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Nürnberger Lebensversicherung dazu verurteilt, sich weder auf bestimmte Klauseln in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen zu berufen noch diese zu verwenden. Geklagt hatten der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg. …

Erbschaften bergen mitunter erhebliche Risiken. Wer unversteuertes Schwarzgeld erbt, erbt Probleme mit hohem Konfliktstoff. Was Erben unbedingt wissen sollten und wie sie sich richtig verhalten.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick verlangt von Regierung und Aufsichtsbehörden eine strengere Gangart im Umgang mit virtuellen Börsengängen. Die Politik müsse "bestehende Lücken in der Regulierung" schließen, so Schick.

Die meisten Versicherungsnehmer meinen, daß ihre dem Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler anvertrauten Privat- und Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Tatsächlich ist die Lage aber anders und der Schutz oft nicht besser als beim Frisör. Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und …

Ob ein Vertreter verpflichtet ist, einen Kredit zur Finanzierung der Agentureinrichtung zurückzahlen, wenn die Rückzahlungspflicht mit Ende des Agenturvertrages entsteht, hatte das OLG Köln zu entscheiden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Die mögliche Regulierung von Initial Coin Offerings (ICOs) in den Vereinigten Staaten könnte durchaus positiv für den Krpytomarkt sein. Und es gibt neue Gerüchte rund um die mysteriöse Identität des Bitcoin-Erfinders Satoshi Nakamoto. Gastbeitrag von Mati Greenspan, Etoro

Hinterlässt ein ausgezogener Mieter Schäden in einer Wohnung, so kann der Vermieter in bestimmten Fällen sofort Schadenersatz verlangen, ohne eine Frist zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Die griechische Regierung in Athen lockert die Finanzkontrollen für seine Bürger. So können die Griechen wieder höhere Beträge von ihren Konten abheben. Bis August 2018 sollen die Kontrollen ganz abgeschafft werden.

Der zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.

Bitcoins und andere Kryptowährungen haben in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Dennoch bleibt deren Handel weitgehend unreguliert. Die Bundesregierung sollte sich daher auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für klare gesetzliche Rahmenbedingungen bei Geschäften mit …