Recht & Steuern

Die Bundesregierung hat die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nach Auffassung von Vertretern aus Politik, Finanz- und Bauwirtschaft zu streng gefasst. Nun haben sich das Finanz- und Justizministerium darauf geeinigt, die Vorgaben zu überarbeiten.

Verlinkt der Betreiber einer gewerblichen Webseite, beispielsweise ein Makler, auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, begeht er eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. 

Liegt bei der Vermietung an Verwandte kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, können die Kosten für die Wohnung nicht steuermindernd als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Wüstenrot Bausparkasse berichtet über ein entsprechendes Urteil.

In jedem vierten bis fünften familiengeführten Unternehmen steht in den nächsten zehn Jahren eine Nachfolgeregelung an. Neben den üblichen Verfahrensweisen ist in den letzten Jahren die Veräußerung an Finanzinvestoren weiter in den Fokus gerückt.

Krankenversicherte dürfen auf Preisnachlässe bei medizinischen Hilfsmitteln wie Schuheinlagen, Blutzuckertests oder Hörgeräten hoffen. Ein Grundsatz-Urteil erlaubt es den Händlern solcher Produkte, ihren Kunden die Zuzahlung an die gesetzliche Krankenkasse zu erlassen.

Verpflichte sich ein Mietwagenvermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Automieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Aktuell erfreuen sich Honorarvereinbarungen – zum Beispiel bei der Vermittlung von Nettotarifen – und Servicepauschalen einer großen Beliebtheit unter Versicherungsvermittlern. Hiermit könnte jedoch bald Schluss sein – jedenfalls wenn es nach dem Willen des …

Stirbt ein naher Verwandter oder gar der Ehepartner, ist es für die Betroffenen schwer, klare Gedanken zu fassen. Leider haben Gesetzgeber und Versicherungsgesellschaften bei Todesfällen oftmals sehr knapp bemessene Fristen gesetzt, die unbedingt beachtet werden sollten.

Bei Trennung eines Paares, das zuvor ein Darlehen aufgenommen hat, welches in der Regel durch den Besserverdienenden bedient wird, droht nach der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm eine böse Überraschung.

Am 21. November 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie IDD vorgestellt. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, die Koalitionsvereinbarung zur Stärkung der Honorarberatung im Versicherungsbereich …

Immobilienmakler dürfen nach einem Urteil des Berliner Landgerichts keine Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten verlangen. Ein entsprechendes Urteil verbreitete die Verbraucherzentrale am Dienstag.

Immobilienvermittler können auch für einen Beratungsfehler haftbar gemacht werden, wenn sich der Immobilienkäufer bei einer korrekten Beratung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Diese Ausweitung der "Kausalitätsvermutung" legt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen …